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Bankenaufsicht ergreift Maßnahmen gegen OneCoin Ltd (Dubai), OneLife Network Ltd.(Belize), One Network Services (Bulgarien) und der IMS International Marketing Services GmbH – Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betruges

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die Bankkonten der IMS International Marketing Services, einer in Nordrhein-Westfalen ansässigen GmbH sperren lassen. Darauf befinden sich aber lediglich EUR 29 Millionen der insgesamt eingesammelten ca. EUR 330 Millionen. Zum Verbleib des Großteils der Anlegergelder kann angesichts des Umstands, dass es sich bei den in Dubai, Belize und Bulgarien eingetragenen Gesellschaften um ein verwobenes Gesellschafts-Konstrukt handelt, nur spekuliert werden. Die Bankenaufsicht ergreift Maßnahmen gegen OneCoin Ltd (Dubai), OneLife Network Ltd.(Belize), One Network Services (Bulgarien) und der IMS International Marketing Services GmbH.

Die Aufsichtsbehörde für das Bankgeschäft begründet ihre Maßnahmen damit, dass es sich bei der Tätigkeit von IMS um ein unerlaubtes Finanztransfergeschäft handele. Eine Tätigkeit, die eine vorherige Erlaubnis nach dem ZAG erfordert. Der BaFin selbst ist nicht gestattet, über die Wirksamkeit der der Einlage zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte zu urteilen, da dies den ordentlichen Gerichten obliegt. Insofern sind auch Auskünfte zur Frage der Rückabwicklung nicht an die BaFin zu richten. Gleichwohl ist es Aufgabe der BaFin, all jene Geschäfte und Dienstleistungen zu kontrollieren, die nach ihrer Auffassung als erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen anzusehen sind. Mithin zum Schutze des Kapitalmarktes und der Anleger. Im Falle eines Verstoßes gegen § 4 Absatz 1 Satz 1 ZAG wird die Bankenaufsicht tätig und unterbindet das weitere Betreiben des erlaubnispflichtigen Finanztransfergeschäfts.

Ferner hat die Bankenaufsicht den Gesellschaften Onecoin Ltd (Dubai) und OneLife Network Ltd (Belize) mit sofortiger Wirkung untersagt, Interessenten den Kauf von OneCoin-Einheiten im Internet zu ermöglichen. Ferner ist jedwedes Werben und Anpreisen des Handels mit OneCoins untersagt. Onecoin-Einheiten und sogenannte „Schulungspakete“ wurden zumeist auf Werbeveranstaltungen an Investoren veräußert. Anleger wurden nach Aussage von Teilnehmern mittels Provisionszahlungen dazu verleitet, weitere Investoren als Teilnehmer zu ködern.

Zu bezweifeln ist nach Auffassung der Frankfurter Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht Matthias Schröder und Benjamin Hasan jedoch, dass sich die Anleger, die mit ihrer Einlage Einheiten der virtuellen Kryptowährung erwerben wollten, ohne anwaltliche Vertretung schadlos halten können werden. Es gilt vorerst der Grundsatz: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, so die Anwälte weiter. Dies gelte jedenfalls solange kein Insolvenzverfahren eröffnet sei. Fest steht, dass für Forderungen der Investoren ein Gerichtsstand jedenfalls in Deutschland am Sitz der Gesellschaft IMS ist. Das heißt, dass etwa auf Rückzahlung oder Schadenersatz gerichtete Klagen an einem deutschen Gericht anhängig gemacht werden müssten, so die Fachanwälte der LSS Rechtsanwaltsgesellschaft weiter.

Das war der Artikel:

Bankenaufsicht ergreift Maßnahmen gegen OneCoin Ltd (Dubai), OneLife Network Ltd.(Belize), One Network Services (Bulgarien) und der IMS International Marketing Services GmbH – Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betruges

Englische Übersetzung des Artikels:

Bankenaufsicht ergreift Maßnahmen gegen OneCoin Ltd (Dubai), OneLife Network Ltd.(Belize), One Network Services (Bulgarien) und der IMS International Marketing Services GmbH – Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betruges

German Banking Supervisory Authority takes measures against OneCoin Ltd (Dubai), OneLife Network Ltd.(Belize), One Network Services (Bulgaria) and IMS International Marketing Services GmbH – District Attorney investigates potential fraud.

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OneCoin: Getäuschten Anlegern droht weiteres Ungemach

Die von den Machern als „Finanzrevolution“ gepriesene Kryptowährung entpuppt sich als Schneeballsystem. Dies ist zumindest der Eindruck, den die Staatsanwaltschaft gewonnen zu haben scheint. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt in der Causa OneCoin nämlich mittlerweile u.a. wegen Betruges. Die IMS International Marketing Service aus Greven im Münsterland soll im Auftrag der Onecoin Ltd. binnen eines Jahres rund 360 Millionen Euro an Investorengeldern eingesammelt haben. Die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bezeichnet das Vorgehen der IMS International Marketing Service GmbH als Finanztransfergeschäft, wofür der Gesellschaft allerdings die Erlaubnis nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) fehlt. Die BaFin teilt derweil mit, dass von den Einzahlungen der Anleger lediglich 29 Millionen Euro gefunden worden seien. Die Verluste für Anleger könnten sich nach Medienberichten auf insgesamt 331 Millionen Euro summieren.

 

Anleger sind gut beraten, frühzeitig den Rat eines Fachanwalts für Bankrecht und Kapitalmarktrecht einzuholen. Zum einen geht es darum, Schadensersatzansprüche zu prüfen und gegenüber den etwaigen Anspruchsgegnern durchzusetzen. Zum anderen sollten sich Anleger für den Fall präparieren, dass bei einer Insolvenz der IMS International Marketing Service GmbH eine Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters droht. In derartigen Fällen eines Schneeballsystems sehen sich Anleger nämlich in der Regel Klagen von Insolvenzverwaltern ausgesetzt, die darauf abzielen, erhaltene Auszahlungen gem. § 134 InsO von den Anlegern zurückzuverlangen. Insgesamt ist zum Thema „ OneCoin: Getäuschten Anlegern droht weiteres Ungemach “ auf die tagesaktuelle Berichterstattung in der Wirtschaftspresse zu verweisen.

OneCoin: Getäuschten Anlegern droht weiteres Ungemach

Die Rechtsanwälte Matthias Schröder und Benjamin Hasan sind Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie vertreten Mandanten im Zusammenhang mit sogenannten Schneeballsystemen bereits seit Jahren erfolgreich – sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich. Die hier ebenso relevanten aufsichtsrechtlichen Themen sind bei den Anwälten der LSS Rechtsanwaltsgesellschaft im gleichen Dezernat (Bank- und Kapitalmarktrecht) gebündelt.

 

OneCoin: Deceived Investors might be facing further hardships

 

Praised by its founders as a “financial revolution”, OneCoin, a digital currency, seems to be what lawyers refer to as a Ponzi scheme. This seems to be the impression that German prosecutors have gained. The district attorney in Bielefeld has commenced investigations in the OneCoin fraud. Read more

Widerrufsbelehrung – neues Urteil Bankrecht

Das Landgericht Wiesbaden hat in einem am 01.02.2017 verkündeten Urteil (Aktenzeichen 7 O 149/16) festgestellt, dass die von der VR Bank Untertaunus eG verwendete Widerrufsbelehrung für ein Immobiliendarlehen aus dem Jahre 2009 fehlerhaft ist. Das Landgericht Wiesbaden  hat antragsgemäß festgestellt, dass der Darlehensvertrag sich in eine sog. Rückgewährschuldverhältnis gewandelt hat (Widerrufsbelehrung – neues Urteil Bankrecht).

Widerrufsbelehrung – neues Urteil Bankrecht

Die VR Bank Untertaunus  wurde zudem verurteilt die Kosten des Rechtsstreits samt außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten der Kläger zu tragen. Das Landgericht führt aus, dass die von der Bank erteilte Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht werde. Die Bank hat nach Auffassung der Kläger und des Gerichts nicht eindeutig über die Dauer der Widerrufsfrist belehrt.

 

In der Belehrung der Bank hieß es:

„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einen Monat) 1 ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.“

In der Fußnote 1 heißt es dann:

„1 Die Widerrufsrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz. 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann.“

Diese Belehrung wurde von den Klägern und dem Landgericht bemängelt.

Nachwievor sind hunderte Klagen vor dem Landgericht in Frankfurt am Main anhängig, die die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen reklamieren. Die Abarbeitung wird noch viele Jahre benötigen, zumal der BGH erst in wenigen Einzelfällen entschieden hat.

Abteilung „Widerruf von Darlehensverträgen“

LSS Rechtsanwälte unterhalten in ihrem bankrechtlichen Dezernat seit dem Jahre 2012 eine Abteilung „Widerruf von Darlehensverträgen“ und haben wiederholt außergerichtliche und gerichtliche Erfolge gegen verschiedene Kreditinstitute erzielt.

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Informationen zur Schwarzarbeit, illegalen Beschäftigung, Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung

A. Allgemeines

Seit dem 1.08.2005 gilt das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Deutschland. Das Inkrafttreten des Gesetzes führte zu einer erheblichen Steigerung verhängter Bußgelder und Freiheitsstrafen. Die verhängten Bußgelder beliefen sich im Mittel auf 43 Millionen Euro und über 2000 Jahre insgesamt verhängter Freiheitsstrafe. Nicht nur die Bundesregierung hat die Problematik der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit erkannt, sondern vielmehr auch das Europäische Parlament. Bereits in der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wurden entsprechende Weisungen über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen erstellt. So sollen Synergien über eine EU-Plattform geschaffen werden, die das Gemeinsame Vorgehen der Verfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten koordinieren soll. Dies soll Effizienz und Effektivität der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung massiv steigern.

Der Stellenwert bei der Aufdeckung dieser Beschäftigungsverhältnisse ist folglich, nicht nur für die Bundesbehörden, groß. Arbeitgeber sollten in diesem Zusammenhang größtmögliche Sorgfalt bei der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen walten lassen. Der Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen kann zum Vorwurf der Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO führen. In Tatmehrheit ist der Vorwurf des Vorenthaltens der Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 266a StGB von strafrechtlicher Relevanz.

Übersicht zu Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung:

Zu beachten ist auch, dass der Arbeitnehmer rechtlich in einer besseren Position ist, als der Arbeitgeber. Denn der Arbeitnehmer wird bei Nachentrichtung der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber so gestellt, als seien diese Leistungen von Anfang an beglichen worden. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer weiterhin nicht in Regress nehmen. Read more

Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft – IW Studie- Argumente und Fakten zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit in Deutschland und Europa

Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft fand in der deutschen Presselandschaft Ende März 2017 breite Beachtung. Neben dem verantwortlichen Gutachter der Studie, Herrn Prof. Dr. Dominik H. Enste, kam für RTL-Aktuell auch Rechtsanwalt Matthias Schröder als Experte zu Wort (Schwarzarbeit Strafe Anwalt Frankfurt).  Laut der Studie des IW sind die Hauptgründe für Schwarzarbeit hohe Abgaben und Regulierungen. „Das macht es für viele attraktiv, diese Leistungen selbst zu erledigen – oder eben jemand unter der Hand dafür zu engagieren“, sagt IW-Forscher Dominik Enste. Zudem finden Haushaltshilfen häufig nur schwer legale Arbeitsangebote. Während einige Reiche versuchen, über Steueroasen ihre Abgabenlast zu reduzieren, versuchen das die „kleinen Leute“ mithilfe von Schwarzarbeit. „Um Schwarzarbeit langfristig zu bekämpfen, darf sie nicht länger als Kavaliersdelikt durchgehen“, sagt Enste. Zum einen müsse die Politik die Anreize für Schwarzarbeit verringern, dafür muss es vor allem für Anbieter einfacher werden, sich legal selbständig zu machen. So könnte es unattraktiv werden, sie illegal auszuführen oder zu beauftragen. Zum anderen sollte der Staat seinen Bürgern deutlicher machen, wofür er ihre Steuern sinnvoll einsetzt.

Link zum Beitrag auf RTL

Link zur Pressemitteilung des IW

LSS Rechtsanwälte unterhalten in ihren Dezernaten „Strafrecht“ und „Arbeitsrecht“ unfangreiche Expertise zu den Themen Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit etc. Ansprechpartner ist dort Herr Rechtsanwalt Markus A. Leonhardt

Widerrufsbelehrung der Degussa Bank AG fehlerhaft – neues Urteil

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem am 08.12.2016 verkündeten Urteil (Aktenzeichen 2-19 O 141/16) festgestellt, dass die von der Degussa Bank AG verwendete Widerrufsbelehrung für ein Immobiliendarlehen aus dem Jahre 2008 fehlerhaft ist. Das Landgericht Frankfurt am Main hat antragsgemäß festgestellt, dass der Darlehensbetrag über EUR 210.000,00 sich in eine sog. Rückgewährschuldverhältnis gewandelt hat.

Gesetzliche Anforderungen der Widerrufsbelehrung

Die Degussa Bank wurde verurteilt die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Landgericht führt aus, dass die von der Bank „erteilte Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht werde und nicht der seinerzeit maßgeblichen Musterblehrung“ entspreche. damit folgt das Gericht der Argumentation des Klägers, der von der Kanzlei LSS Rechtsanwälte vertreten wird.  Rechtsanwalt Matthias Schröder, Partner der Sozietät freut sich, Read more

Insolvenzverwalter der S& K fordert Ausschüttungen zurück – „Beurteilung der Ausschüttung als Scheingewinn“

LSS Rechtsanwaltsgesellschaft

Mit Schreiben vom 07.11.2016 hat sich der Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG an sämtliche Anleger der Gesellschaft gewandt und  von allen Anlegern die Ausschüttungen, die diese vor der Insolvenz im Jahre 2013 erhalten hatten, zurück gefordert (Scheingewinne). Der Insolvenzverwalter stützt seinen Anfechtungsanspruch bezüglich dieser Zahlungen dabei auf §§ 129 Abs. 1, 134 InsO. Der Insolvenzverwalter legt in seinen Schreiben dar, weshalb er von anfechtbaren sog. „Scheingewinnen“ ausgeht. Im Einzelnen beruft sich der Rechtsanwalt Dr. Ahrendt auf die Rechtsprechung des BGH zu sog. „Schneeballsystemen“. Read more

Kommt eine große Kündigungswelle auf Bankangestellte zu?

Kündigungen im bankensektor

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 20.10.2016 „Frankfurter Banker fürchten um ihre Arbeitsplätze“. Kommt eine große Kündigungswelle auf Bankangestellte zu? Konkret wird über die Pläne von Deutscher Bank und Commerzbank berichtet, die jeweils tausende Stellen streichen wollen. Zudem wird eine am Vortag veröffentlichte Studie des Centre for Financial Studies (CFS) zitiert. Die Forscher befragen seit fast 10 Jahren Finanzinstitute und ihnen nahestehende Dienstleister wie Anwaltskanzleien und Berater. Von diesen Befragten sitzen 90 % in Frankfurt am Main. Read more

Frankfurter Bank- und Kapitalmarktrechtstage im November 2016

Seit mehr als 15 Jahren bietet die HERA Fortbildungs GmbH der Hessischen Rechtsanwaltschaft Fachseminare für Rechtsanwälte, Syndizi und deren Mitarbeiter an. Dazu zählen die
6. Frankfurter Bank- und Kapitalmarktrechtstage 2016, die vom 04. und 05.11.2016 (Maritim Hotel Frankfurt) statt fanden.

Mit einem Beitrag von Matthias Schröder

MSchroeder200Mit einem Beitrag von Matthias Schröder, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, LSS Rechtsanwälte, Frankfurt a.M. Das Thema: Read more