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7. Frankfurter Bank- und Kapitalmarktrechtstage 2017 03. und 04.11.2017- Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht

copyrihrt Hera GmbH

7. Frankfurter Bank- und Kapitalmarktrechtstage 2017//////Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht 
03. und 04.11.2017
The Westin Grand Hotel, Frankfurt a.M.

http://www.hera-fortbildung.de/veranstaltungen/eventdetail/813/-/7-frankfurter-bank-und-kapitalmarktrechtstage-2-taegig-10-h-plus-zusatzmodul-selbststudium-5-h

Freitag, den 03.11.2017
Beginn und Registrierung: 12.45 Uhr
12.45 – 13.15 Uhr: Imbiss
13.15 – 14.30 Uhr (75 Minuten)
Dr. Michael Münscher
Rechtsanwalt, Rechtsabteilung Commerzbank AG, Frankfurt a.M.
Thema: Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
14.30 – 15.00 Uhr (30 Minuten)
Ulrich Wolff
Rechtsanwalt, Partner, Linklaters , Frankfurt am Main
Brexit: Die Verhandlungen haben begonnen – was jetzt?
15.00 – 15.15 Uhr
Kaffeepause
15.15 – 15.45 Uhr (30 Minuten)
Burkhard Schneider
Rechtsanwalt, Partner, Clifford Chance, Frankfurt a.M.
KapMuG, UKlaG, Musterverfahren – Beobachtungen aus anwaltlicher
Perspektive
15.45 – 16.45 (60 Minuten)
Matthias Schröder
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht,
LSS Rechtsanwälte, Frankfurt a.M.
Rechtsfragen der Vermögensverwaltung – von der KWG-Zulassung über
Pflichten, Haftung bis Beendigung des Vertrages (Teil 1)
16.45 – 17.00 Uhr
Kaffeepause
17.00 – 18.30 Uhr (90 Minuten)
Dr. Desirée Dauber,
Richterin am BGH, XI. Zivilsenat, Karlsruhe
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Bank- und Kapitalmarktrecht
18.30 -18.45 Uhr (15 Minuten)
Diskussion
18.45 Uhr: Ende
———————————————————————————————-Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht ————————————– Read more

Haftung für fehlerhafte Anlageberatung

Bankrecht Anwalt Frankfurt

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Haftung für fehlerhafte Anlageberatung

  1. Der Anlageberatungsvertrag

 

In der Praxis werden Anlageberatungsverträge selten ausdrücklich geschlossen. Die Regel ist der konkludente Vertragsschluß. Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH können Anlageberatungsverträge auch stillschweigend abgeschlossen werden, und zwar dann, wenn Auskünfte erteilt werden, die für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung sind und die dieser zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse und Maßnahmen machen will.

Das gilt insbesondere dann, wenn der Auskunftgeber für die Erteilung der Auskunft sachkundig ist bzw. Sachkunde in Anspruch nimmt oder wenn bei ihm ein eigenes wirtschaftliches Interesse im Spiel ist. Das Fehlen sonstiger vertraglicher Beziehungen schließt einen solchen haftungsbegründenden Auskunftsvertrag nicht aus; dieser kommt gerade mit der Erteilung der Auskunft zustande.[1] Diese Rechtslage ist spätestens seit dem sog. “Bond-Urteil” des BGH[2] in Rechtsprechung und Literatur unumstritten.[3]

Der Beratungsvertrag kommt in der Praxis konkludent auf unterschiedliche Art und Weise zustande. Tritt der Kapitalanleger von sich aus an ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen heran, um dessen Dienste und Erfahrungen in Anspruch zu nehmen und um sich beraten zu lassen, nimmt das Unternehmen das Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrags mit der Aufnahme des Beratungsgesprächs an. Im anderen Fall tritt das Wertpapierdienstleistungsunternehmen an den Kapitalanleger heran, um ihn z.B. zu einem Gespräch über die Anlage eines fällig gewordenen Betrags aufzufordern und ihn insoweit zu beraten. Die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Beratungsvertrags liegt dann darin, dass der Kunde sich auf die Beratung einlässt bzw. diese entgegennimmt. Unerheblich ist deshalb, auf wessen Initiative die Beratung tatsächlich stattfindet.[4]

Kann kein Beratungsvertrag festgestellt werden, kommt immer noch die Verletzung von Aufklärungspflichten in Betracht. Die Rechtsprechung trennt zwischen der bloßen Aufklärung und darüber hinausgehenden Beratungspflichten. So prüft der BGH zunächst, ob ein Beratungsvertrag zwischen dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und dem Kapitalanleger zustande gekommen ist. Erst danach schließt er die Prüfung an, ob gegebenenfalls Aufklärungspflichten verletzt worden sind. Die Aufklärung bzw. Aufklärungspflichten beschränken sich auf die zutreffende, vollständige und verständliche Mitteilung von Tatsachen, so weit diese zur Wahrung der Interessen des Kunden im Hinblick auf Art und Umfang des beabsichtigten Geschäfts erforderlich sind. Ziel ist es, den Kunden durch Information in die Lage zu versetzen, eine eigene sachgerechte Anlageentscheidung zu treffen. Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im Bereich der Anlageberatung nicht zu einer Nachsorge verpflichtet. So besteht beispielsweise nach Auffassung des BGH keine Verpflichtung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, den Anleger ungefragt auf eine nachteilige Kursentwicklung der erworbenen Kapitalanlage hinzuweisen.[5] Nach beendeter Anlageberatung, die zum Erwerb von Wertpapieren geführt hat, besteht keine Warnpflicht im Hinblick auf eine ungünstige Entwicklung.[6] Etwas anderes gilt dann, wenn sich der Kunde ausdrücklich aufgrund einer ungünstigen Entwicklung erkundigt oder sich allgemein erkundigt und sich das Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf eine erneute Anlageberatung dadurch einlässt, dass es etwa einen Rat oder eine Empfehlung ausspricht. Bankrecht Anwalt Frankfurt

  1. Inhalt und Umfang der Beratungspflichten

 

Im Rahmen von Anlageberatungsverträgen bestehen umfassende Aufklärungs- und Informationspflichten des Anlageberaters gegenüber dem Kapitalanleger. Der BGH hat in der bereits genannten “Bond-Entscheidung” vom 6.7.1993 diese Aufklärungs- und Informationspflichten, welche zuvor bereits obergerichtlich festgestellt worden waren, unter der Bezeichnung “anlegergerechte und objektgerechte Beratung” zusammenfassend dargestellt. Nach der Rechtsprechung des BGH setzt eine anlegergerechte Beratung voraus, dass der Anlageberater bei der Beratung die Umstände in der Person des Kunden sowie dessen Wissensstand über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und seine Risikobereitschaft berücksichtigt. Der BGH führt in diesem Zusammenhang aus: “Inhalt und Umfang der Beratungspflicht sind von einer Reihe von Faktoren abhängig, die sich einerseits auf die Person des Kunden und andererseits auf das Anlageobjekt beziehen. Die konkrete Ausgestaltung der Pflicht hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab.”[7]

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Zu den Umständen in der Person des Kunden gehören insbesondere dessen Wissensstand über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft; zu berücksichtigen ist also vor allem, ob es sich bei dem Kunden um einen erfahrenen Anleger mit einschlägigem Fachwissen handelt und welches Anlageziel der Kunde verfolgte. Die Kenntnis von solchen Umständen kann das Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus langjährigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden gewonnen haben; verfügt es nicht über entsprechendes Wissen, muss es Informationsstand und Anlageziel des Kunden erfragen.[8] Die Beratung hat sich daran auszurichten, ob das beabsichtigte Anlagegeschäft der sicheren Geldanlage dienen soll oder spekulativen Charakter hat. Die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung dieses Ziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten, also “anlegergerecht” sein.

  • Anlegergerechte Beratung

 

Um eine anlegergerechte Beratung zu erbringen, muss das Wertpapierdienstleistungsunternehmen seinen Kunden kennen (know-your-customer-Prinzip). Soweit diese Kenntnis bei dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus den vergangenen Geschäftsbeziehungen nicht vorhanden ist, muss das Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Anleger explorieren. Die Beratung des Anlegers hat entsprechend den Kenntnissen des Anlegers und auf der Basis des Explorationsergebnisses zu erfolgen. Die Kenntnis vom Kunden hat dabei auf unterschiedliche Aspekte abzuzielen, die sich u.a. an den Vorgaben von § 31 WpHG orientieren. Im Einzelnen sind die Anlageziele des Kunden, seine Kenntnisse und Erfahrungen hinsichtlich der Anlage in Wertpapieren, seine Risikobereitschaft und seine finanziellen Verhältnisse maßgebend. Die dem Anleger im Beratungsgespräch empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung der vorbezeichneten Aspekte auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten und damit “anlegergerecht” sein.[9] Je unerfahrener ein Anleger ist, desto intensiver und allgemein verständlicher muss die Beratung des Kunden erfolgen.

  • Objektgerechte Beratung

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Die objektgerechte Beratung setzt in Bezug auf das dem Kunden empfohlene Anlageobjekt voraus, dass sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken bezieht, die für die jeweiligen Anlageentscheidungen wesentliche Bedeutung haben oder haben könnten. Zu informieren ist über allgemeine Marktrisiken wie die Konjunkturlage, Entwicklung des Börsenmarkts und die individuellen Gegebenheiten des Anlageobjekts. Ferner ist auf das Kurs-, Zins-, Währungsrisiko sowie auf negative Pressestimmen einzugehen. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat über die vorbezeichneten Umstände sorgfältig, zeitnah, vollständig und für den Anleger verständlich zu unterrichten, so weit die vorbezeichneten Aspekte für das konkrete Anlagegeschäft von Bedeutung sind.[10] Weiterhin hat das Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine Einschätzung und Bewertung unter Berücksichtigung vergleichbarer Produkte zu geben. Nimmt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen ausländische Wertpapiere in sein Anlageprogramm auf, hat es sich – auch anhand ausländischer Quellen – über die Güte dieser Papiere zu informieren und sie einer eigenen Prüfung zu unterziehen. Es darf sich nicht auf eine Börsenzulassung des Wertpapiers verlassen und sich damit begnügen, den Inhalt eines Zulassungsprospektes zur Kenntnis zu nehmen.[11] Ein Kapitalanleger darf davon ausgehen, dass die ihn beratende Bank, der er sich aufgrund der von dieser in Anspruch genommenen Sachkunde anvertraut, die von ihr in das Anlageprogramm aufgenommenen Wertpapiere selbst “als gut” befindet.[12]

  • Besondere Aufklärungspflichten

 

Besondere Aufklärungspflichten, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu beachten haben, hat das ehemalige Bundesamt für den Wertpapierhandel mit seiner Wohlverhaltensrichtlinie hinsichtlich der objektgerechten Beratung in Bezug auf einzelne Anlageobjekte Kriterien aufgestellt.[13] Nahezu alle sonstigen besonderen Aufklärungspflichten gehen auf die im Bereich der Vertretung geschädigter Kapitalanleger stark kasuistische Rechtsprechung der Gerichte zurück.

  • Aufklärung zu Schuldverschreibungen

Im Rahmen des Wertpapiererwerbs von Schuldverschreibungen sollen die Risikohinweise insbesondere Informationen über den Ertrag, das Bonitätsrisiko, ggf. das Länderrisiko, das Kurs- und Zinsrisiko, das Liquiditätsrisiko, das Währungsrisiko sowie das Kündigungs- und Auslosungsrisiko enthalten.[14]

  • Aufklärung zu Aktien

Die Risikohinweise der Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu Aktien sollen insbesondere Informationen über den Ertrag (Dividende), das Kursrisiko, das Bonitätsrisiko, das Liquiditätsrisiko, das Konjunkturrisiko und das Währungsrisiko enthalten. Risikohinweise zu Aktien, die nicht an einer in- oder ausländischen Börse gehandelt werden, sollen u.a. Informationen über den dortigen Markt und das besondere Verlustrisiko der Anlageform enthalten.[15]

  • Aufklärung zu Investmentfondsanteilen

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Risikohinweise zu Investmentfondsanteilen sollen Informationen über die Zusammensetzung des Fondsvermögens, die Anlagestrategie, die Verwendung der Erträge, die Ausgabekosten (Ausgabeaufschlag u.a.), das Kursrisiko und das Bewertungsverfahren enthalten.[16]

  • Aufklärung zu Derivaten und Optionsscheinen (Finanztermingeschäfte)

Risikohinweise zu Finanztermingeschäften müssen insbesondere Informationen über den Basiswert, die wirtschaftlichen Zusammenhänge und Funktionsweise der Produkte (insbesondere die Bedeutung der Laufzeit für das Aufgeld, der Ausübungsart, des Hebeleffektes, der Liquidität und Volatilität des Marktes und ggf. des Stillhalterrisikos), den Ertrag, das Kursrisiko, das Währungsrisiko und das Bonitätsrisiko enthalten.

Wird für die beabsichtigten Geschäfte die Hinterlegung von Sicherheiten (“margin”) verlangt, ist der Kunde u.a. darüber und auf Nachfrage auch über die Modalitäten der Berechnung der Sicherheitsleistung schriftlich zu unterrichten. Dabei muss offen gelegt werden, welcher Beteiligte die Sicherheit verlangt, in welcher Form die Sicherheitsleistung erfolgen kann (z.B. in Geld, Wertpapieren) und ob das Wertpapierdienstleistungsunternehmen dem Kunden gegenüber höhere Sicherheiten verlangt als die Börse. Der Kunde muss auch über seine Pflicht informiert werden, ggf. zusätzliche Sicherheiten (Nachschüsse) zu leisten.

Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat den Kunden darüber aufzuklären, unter welchen Voraussetzungen es das Recht hat, die Positionen des Kunden glattzustellen bzw. zu liquidieren. Dabei muss der Kunde insbesondere darauf hingewiesen werden, in welchen Abständen die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen überprüft wird und welche Frist zur Erfüllung der Nachschusspflicht dem Kunden vor der Liquidierung seiner Position eingeräumt wird.[17]

  • Aufklärung zu taggleichen Geschäften in demselben Wertpapier, Geldmarktinstrument oder Derivat (Day-Trading)

Soweit ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen dem Kunden den taggleichen Kauf und Verkauf desselben Wertpapiers, Geldmarktinstruments oder Derivats (Day-Trading) ermöglicht, muss es den Kunden spätestens vor Auftragsannahme unter Berücksichtigung der eingeholten Kundenangaben über die besonderen Risiken des Day-Trading aufklären, es sei denn, der Kunde verfügt über ausreichende Kenntnisse oder Erfahrungen. Insbesondere muss das Wertpapierdienstleistungsunternehmen darüber aufklären, dass Day-Trading zu sofortigen Verlusten beim Kunden führen kann und der Kunde unter Umständen sein gesamtes Kapital verliert. Darüber hinaus ist der Risikohinweis zu geben, dass der Kunde weiteres Kapital beschaffen muss, falls er Termingeschäfte betreibt, die Verluste bewirken, die über seine hinterlegte Sicherheitsleistung hinaus gehen. Ein besonderer Hinweis ist bei kreditfinanzierten Day-Trading-Geschäften erforderlich, wonach der Kunde grundsätzlich verpflichtet ist, den Kredit unabhängig von deren Erfolg zurückzuzahlen. Weiter besteht die Hinweispflicht, dass der Kunde beim Versuch, durch Day-Trading Gewinne zu erzielen, mit professionellen und finanzstarken Marktteilnehmern konkurriert und dass Day-Trading vertiefte Kenntnisse des Kunden in Bezug auf Wertpapiermärkte, Wertpapierhandelstechniken, Wertpapierhandelsstrategien und derivative Finanzinstrumente voraussetzt, und dass die räumliche Nähe zu anderen Anlegern in Handelsräumen das eigene Verhalten beeinflussen kann.[18]

  •  Aufklärungspflicht über Negativberichterstattung

Die Frage, ob und in welchem Umfang Wertpapierdienstleistungsunternehmen über negative Presseberichterstattung aufzuklären haben, ist vermehrt Gegenstand von Schadensersatzprozessen geschädigter Kapitalanleger. Die Pflicht zur Aufklärung über negative Presseberichterstattung muss als Teilaspekt der umfassenderen Pflicht zur anlagegerechteren Beratung, d.h. zur vollständigen Information über alle relevanten Angaben zum Anlageprodukt und Ergänzung der – zum Teil spezialgesetzlich geregelten – Pflicht zur Offenbarung aller relevanten Produktinformationen, wie z.B. durch Emissions- oder Börsenzulassungsprospekte gesehen werden. Die Aufklärung über negative Presseberichterstattung ist demnach ein Baustein im Rahmen der umfassenden Aufklärungspflichten.

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Die hierzu bislang ergangene Rechtsprechung ist alles andere als eindeutig. Unterschieden wird dogmatisch korrekt zwischen reiner Anlagevermittlung und Anlageberatung, auch im Hinblick auf Umfang und Reichweite der Pflichten der Informationspflichtigen. Da die Aufklärung über negative Presseberichterstattung jedoch als Unterfall der anlagegerechten Produktinformation aufzufassen ist, trifft sie Anlagevermittler wie Anlageberater zunächst in gleichem Maße. Der BGH hat in seiner “Bond”-Entscheidung keine allgemeine Aufklärungs- und Informationspflicht über jede Art von Negativberichterstattung gefordert, sondern “eine Auswertung der zum Anlageprodukt vorhandenen Wirtschaftspresse”, soweit es um die Bonität des Emittenten ging. Unabhängig von der Kenntnis des Anlagevermittlers besteht eine Recherchepflicht nach Negativberichterstattung. Eine generelle Recherchepflicht nach nicht bekannter Negativberichterstattung ist bereits der Entscheidung des BGH zu entnehmen.[19] Der BGH spricht in dieser Entscheidung von der “Auswertung der vorhandenen Veröffentlichungen in der Wirtschaftspresse”. Der BGH meinte damit nicht die bei dem Anlagevermittler konkret vorhandene aktuelle Veröffentlichung der Wirtschaftspresse, sondern die generell aktuell vorhandene Veröffentlichung der Wirtschaftspresse. Die Folge ist eine Recherchepflicht bezüglich dieser Veröffentlichungen, um sie auswerten zu können.

 

Eine weitere Konkretisierung ist der BGH-Entscheidung nicht zu entnehmen. Das OLG Düsseldorf statuiert eine recht weitgehende, auch in die Vergangenheit reichende, Recherchepflicht bezüglich “Wirtschaftsmagazinen, Zeitschriften, Pressestimmen und Brancheninformationsdiensten”.[20] OLG Hamburg, OLG Braunschweig und OLG Naumburg sprechen von “Wirtschaftszeitungen”, während das OLG Frankfurt am Main weitergehend auf “zugängliche Veröffentlichungen” abhebt.[21] Die relevante Presse ist grundsätzlich bis zum Zeitpunkt der individuellen Anlageentscheidung des Anlegers auszuwerten und ihm mitzuteilen, also nicht lediglich bis zum Zeitpunkt des Datums des Emissionsprospektes oder anderer früherer Stichtage. Über Presseberichte, welche erst nach der Anlageentscheidung bekannt geworden sind, muss grundsätzlich nicht aufgeklärt werden. Streitig ist dabei die Frage, ob dies auch noch während schwebender Rücktritt- oder Widerrufsfristen etc. gilt. Nach der Anlageentscheidung besteht im Rahmen des grundsätzlich bestehenden Pflichtenkreises des Anlageberaters grundsätzlich keine Obliegenheit mehr, weitere Presseberichte dem Anleger mitzuteilen. Dies gilt zumindest dann, wenn kein konkreter Anlass – wie z.B. eine spezielle Nachfrage des Anlegers zum zuvor erworbenen Produkt – besteht.

 

Brancheninformationsdienste wie kapital-markt intern werden von der Rechtsprechung teilweise als sog. Pflichtlektüre für Anlageberater und Anlagevermittler eingestuft.[22]

Bankrecht Anwalt Frankfurt

Der vorstehende Text entstammt dem Buch Schröder/Brettel – Der neue Anlegerschutz […] – 2005

 

Ankündigung 2018:

http://www.beck-shop.de/Schroeder-Brettel-Praxishandbuch-Anlegerschutz/productview.aspx?product=16752962

Geschädigte Anleger empört über verurteilten S & K-Chef

Anlagebetrug- Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Die beiden S & K-Gründer waren vom Frankfurter Landgericht im März 2017 zu jeweils achteinhalb Jahren Haft wegen Untreue verurteilt worden. Über 90 Millionen Euro Anlegergelder wurden veruntreut; die ursprüngliche Anklage, die den Angeklagten darüber hinaus Betrug vorgeworfen hatte, ging noch von einem Schadensvolumen von mindestens 240 Millionen Euro aus. Die Haftbefehle wurden aufgehoben. Ein Angeklagter legte Revision ein. Beide Hauptangeklagten befinden sich derzeit nicht in Haft. Ob und wann die beiden noch einmal ins Gefängnis müssen, ist unklar. Umso empörter sind die geschädigten Anleger, dass einer der beiden Verurteilten die Zwischenzeit in einer Luxusvilla im Taunus verbringt, obwohl er angeblich mittellos sein soll.

Für den Hessischen Rundfunk nahm RA Matthias Schröder (LSS Rechtsanwälte) als Experte zu den vermeintlichen Hintergründen und Auswirkungen Stellung.http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/mediaplayer.jsp?mkey=65636230&rubrik=43766

Bei Betrugsstraftaten wie Anlagebetrugs ist es regelmäßig so, dass eine Vielzahl von Personen finanziell geschädigt werden. Es startet der sog. „Wettlauf der Geschädigten“ oder das „Windhundrennen“. Zu den Hintergründen des vollstreckungsrechtlichen Prioritätsprinzips, das allein dem schnell reagierenden anwaltlichen Vertreter eines Geschädigten, eine Befriedigung der Schadensersatzansprüche seines Mandanten zu erzielen lässt haben 2003 Kurt Kiethe / Peer Groeschke / Olaf Hohmann in einem lesenswerten Aufsatz „Die Vermögenszurückgewinnung beim Anlagebetrug im Spannungsverhältnis zur Insolvenzordnung“ (ZIP 2003, 185) Stellung genommen.
LSS Rechtsanwälte unterhalten seit mehr als 10 Jahren ein Spezialdezernat „Anlagebetrug“, in dem sich Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht um Schadensersatz bemühen.

Anlagebetrug- Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht.

 

OLG Frankfurt am Main verurteilt Anlageberater

OLG Frankfurt am Main verurteilt

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen selbständigen Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund EUR 12.000,00 verurteilt (Urt. v. 02.06.2017 – 11 U 105/15). Die Vorsinstanz hatte den Anspruch noch abgewiesen, weil es einen Anlageberatungsvertrag verneinte. Die von der Kanzlei LSS Rechtsanwälte vertretene Klägerin konnte die Entscheidung nunmer zu ihren Gunsten drehen. Das OLG nahm nicht nur einen Beratungsvertrag, sondern auch dessen schuldhafte Verletzung an. Der Berater hatte seinerzeit geraten, bestehende Lebensversicherungen zu kündigen und in vorgeblich sichere Sachwertanlagen zu investieren. Die sog. Sachwertanlagen waren solche der „S&K- Gruppe“, zumindest flossen dorthin die Gelder.

Die Grundsätze der haftung hat der BGH bereits 1993 zusammengefasst:

Inhalt und Umfang der Beratungspflicht sind von einer Reihe von Faktoren abhängig, die sich einerseits auf die Person des Kunden und andererseits auf das Anlageprojekt beziehen. Die konkrete Ausgestaltung der Pflicht hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab.

aa) Zu den Umständen in der Person des Kunden gehören insbesondere dessen Wissensstand der Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft; zu berücksichtigen ist also vor allem, ob es sich bei dem Kunden um einen erfahrenen Anleger mit einschlägigem Fachwissen handelt und welches Anlageziel der Kunde verfolgt.

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Urteil Landgericht Limburg: Volksbank Langendernbach eG muss Geschädigten im Betrugsfall Georg auch die Anwaltskosten zahlen

Das Landgericht Limburg hat die Volksbank Langendernbach eG mit Urteil vom 07.07.2017 (Landgericht Limburg 4 O 53/15) verurteilt einer Kundin rund EUR 3.600,00 außergerichtler Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Die Genossenschaftsbank hatte selbst vor Gericht die bemerkenswerte Rechtsauffassung vertreten, dass -obwohl ihr ehemaliger Vorstand über Jahre hin Kunden vorsätzlich betrogen hat- sie diesen Kunden zwar eine Entschädigung, nicht aber entstandene Anwalstkosten zahlen müsse.

Im Hause der Volksbank Langendernbach wurde Ende 2014 ein Betrugsfall bekannt. Ein Vorstand hatte über Jahre Kunden der Bank betrogen. Geschädigt wurden ca. 70 Kunden. Der Gesamtschaden lag bei über ca. EUR 10.000.000,00.

Die Bank hat nunmehr vom Landgericht bestätigt erhalten, dass ihre Rechtsauffassung mit dem Gesetz und der Rechtsprechung nicht in Einklang zu bringen ist. Für das Gericht war u.a. maßgebend, dass seit langem anerkannt sei, dass selbst Geschädigte von Verkehrsunfällen sich anwaltlicher Hilfe bedienen können. Nichts anderes gelte in einem „Massenbetrugsfall“ in einer Bank. Das Gericht betont im Urteil, dass die Bank sich erfolgos mit einem Mitverschulden der Kundin verteidigt hat und dies nachträglich die „Richtigkeit und Wichtigkeit anwaltlicher Beratung“ in diesem Fall bestätige.

Der Anwalt der Klägerin, Matthias Schröder, freut sich über das Urteil, dass er allerdings auch sicher erwartet hatte. „Dass die anwaltlich und mutmaßlich von ihrem Verband beratene Bank sich noch wegen solcher Nebenforderungen von geschädigten Kunden vor Gericht streiten möchte, zeigt nicht nur schlechten Stil und katastrophales Krisenmanagement“, lässt Schröder wissen. „Absolut bemerkenswert dürfte sein, dass über die Entfernung des mutmaßlichen Betrügers aus dem Vorstand, keine weiteren personellen Konsequenzen gezogen worden scheinen. Der Vorstandskollege, der  mit dem mutmaßlichen Täter jahrelang zusammen als Organ berufen war, ist weiter an der Spitze der Bank und durfte die Aufklärung und Regulierung betreiben“, so der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht  weiter.

 

Interessant zum Fall:

http://www.nnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/Waffenbesitz-und-Betrug-Ermittlungen-gegen-Ex-Bankchef-dauern-an;art680,2374128

Urteil Volksbank Langendernbach eG muss Geschädigten im Betrugsfall Anwaltskosten zahlen

LSS Rechtsanwälte unterhalten ein Dezernat für Bank- und Kapitalmarktrecht und sind seit mehr als 10 Jahren auf die Durchsetzung von Ansprüchen bei Kapitalanlagebetrug spezialisiert. Referenzen bestehen auch für Betrugsfälle innerhalb nach KWG zugelassener Kreditinstitute.

Bankenaufsicht ergreift Maßnahmen gegen OneCoin Ltd (Dubai), OneLife Network Ltd.(Belize), One Network Services (Bulgarien) und der IMS International Marketing Services GmbH – Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betruges

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die Bankkonten der IMS International Marketing Services, einer in Nordrhein-Westfalen ansässigen GmbH sperren lassen. Darauf befinden sich aber lediglich EUR 29 Millionen der insgesamt eingesammelten ca. EUR 330 Millionen. Zum Verbleib des Großteils der Anlegergelder kann angesichts des Umstands, dass es sich bei den in Dubai, Belize und Bulgarien eingetragenen Gesellschaften um ein verwobenes Gesellschafts-Konstrukt handelt, nur spekuliert werden. Die Bankenaufsicht ergreift Maßnahmen gegen OneCoin Ltd (Dubai), OneLife Network Ltd.(Belize), One Network Services (Bulgarien) und der IMS International Marketing Services GmbH.

Die Aufsichtsbehörde für das Bankgeschäft begründet ihre Maßnahmen damit, dass es sich bei der Tätigkeit von IMS um ein unerlaubtes Finanztransfergeschäft handele. Eine Tätigkeit, die eine vorherige Erlaubnis nach dem ZAG erfordert. Der BaFin selbst ist nicht gestattet, über die Wirksamkeit der der Einlage zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte zu urteilen, da dies den ordentlichen Gerichten obliegt. Insofern sind auch Auskünfte zur Frage der Rückabwicklung nicht an die BaFin zu richten. Gleichwohl ist es Aufgabe der BaFin, all jene Geschäfte und Dienstleistungen zu kontrollieren, die nach ihrer Auffassung als erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen anzusehen sind. Mithin zum Schutze des Kapitalmarktes und der Anleger. Im Falle eines Verstoßes gegen § 4 Absatz 1 Satz 1 ZAG wird die Bankenaufsicht tätig und unterbindet das weitere Betreiben des erlaubnispflichtigen Finanztransfergeschäfts.

Ferner hat die Bankenaufsicht den Gesellschaften Onecoin Ltd (Dubai) und OneLife Network Ltd (Belize) mit sofortiger Wirkung untersagt, Interessenten den Kauf von OneCoin-Einheiten im Internet zu ermöglichen. Ferner ist jedwedes Werben und Anpreisen des Handels mit OneCoins untersagt. Onecoin-Einheiten und sogenannte „Schulungspakete“ wurden zumeist auf Werbeveranstaltungen an Investoren veräußert. Anleger wurden nach Aussage von Teilnehmern mittels Provisionszahlungen dazu verleitet, weitere Investoren als Teilnehmer zu ködern.

Zu bezweifeln ist nach Auffassung der Frankfurter Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht Matthias Schröder und Benjamin Hasan jedoch, dass sich die Anleger, die mit ihrer Einlage Einheiten der virtuellen Kryptowährung erwerben wollten, ohne anwaltliche Vertretung schadlos halten können werden. Es gilt vorerst der Grundsatz: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, so die Anwälte weiter. Dies gelte jedenfalls solange kein Insolvenzverfahren eröffnet sei. Fest steht, dass für Forderungen der Investoren ein Gerichtsstand jedenfalls in Deutschland am Sitz der Gesellschaft IMS ist. Das heißt, dass etwa auf Rückzahlung oder Schadenersatz gerichtete Klagen an einem deutschen Gericht anhängig gemacht werden müssten, so die Fachanwälte der LSS Rechtsanwaltsgesellschaft weiter.

Das war der Artikel:

Bankenaufsicht ergreift Maßnahmen gegen OneCoin Ltd (Dubai), OneLife Network Ltd.(Belize), One Network Services (Bulgarien) und der IMS International Marketing Services GmbH – Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betruges

Englische Übersetzung des Artikels:

Bankenaufsicht ergreift Maßnahmen gegen OneCoin Ltd (Dubai), OneLife Network Ltd.(Belize), One Network Services (Bulgarien) und der IMS International Marketing Services GmbH – Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betruges

German Banking Supervisory Authority takes measures against OneCoin Ltd (Dubai), OneLife Network Ltd.(Belize), One Network Services (Bulgaria) and IMS International Marketing Services GmbH – District Attorney investigates potential fraud.

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OneCoin: Getäuschten Anlegern droht weiteres Ungemach

Die von den Machern als „Finanzrevolution“ gepriesene Kryptowährung entpuppt sich als Schneeballsystem. Dies ist zumindest der Eindruck, den die Staatsanwaltschaft gewonnen zu haben scheint. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt in der Causa OneCoin nämlich mittlerweile u.a. wegen Betruges. Die IMS International Marketing Service aus Greven im Münsterland soll im Auftrag der Onecoin Ltd. binnen eines Jahres rund 360 Millionen Euro an Investorengeldern eingesammelt haben. Die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bezeichnet das Vorgehen der IMS International Marketing Service GmbH als Finanztransfergeschäft, wofür der Gesellschaft allerdings die Erlaubnis nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) fehlt. Die BaFin teilt derweil mit, dass von den Einzahlungen der Anleger lediglich 29 Millionen Euro gefunden worden seien. Die Verluste für Anleger könnten sich nach Medienberichten auf insgesamt 331 Millionen Euro summieren.

 

Anleger sind gut beraten, frühzeitig den Rat eines Fachanwalts für Bankrecht und Kapitalmarktrecht einzuholen. Zum einen geht es darum, Schadensersatzansprüche zu prüfen und gegenüber den etwaigen Anspruchsgegnern durchzusetzen. Zum anderen sollten sich Anleger für den Fall präparieren, dass bei einer Insolvenz der IMS International Marketing Service GmbH eine Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters droht. In derartigen Fällen eines Schneeballsystems sehen sich Anleger nämlich in der Regel Klagen von Insolvenzverwaltern ausgesetzt, die darauf abzielen, erhaltene Auszahlungen gem. § 134 InsO von den Anlegern zurückzuverlangen. Insgesamt ist zum Thema „ OneCoin: Getäuschten Anlegern droht weiteres Ungemach “ auf die tagesaktuelle Berichterstattung in der Wirtschaftspresse zu verweisen.

OneCoin: Getäuschten Anlegern droht weiteres Ungemach

Die Rechtsanwälte Matthias Schröder und Benjamin Hasan sind Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie vertreten Mandanten im Zusammenhang mit sogenannten Schneeballsystemen bereits seit Jahren erfolgreich – sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich. Die hier ebenso relevanten aufsichtsrechtlichen Themen sind bei den Anwälten der LSS Rechtsanwaltsgesellschaft im gleichen Dezernat (Bank- und Kapitalmarktrecht) gebündelt.

 

OneCoin: Deceived Investors might be facing further hardships

 

Praised by its founders as a “financial revolution”, OneCoin, a digital currency, seems to be what lawyers refer to as a Ponzi scheme. This seems to be the impression that German prosecutors have gained. The district attorney in Bielefeld has commenced investigations in the OneCoin fraud. Read more

Widerrufsbelehrung – neues Urteil Bankrecht

Das Landgericht Wiesbaden hat in einem am 01.02.2017 verkündeten Urteil (Aktenzeichen 7 O 149/16) festgestellt, dass die von der VR Bank Untertaunus eG verwendete Widerrufsbelehrung für ein Immobiliendarlehen aus dem Jahre 2009 fehlerhaft ist. Das Landgericht Wiesbaden  hat antragsgemäß festgestellt, dass der Darlehensvertrag sich in eine sog. Rückgewährschuldverhältnis gewandelt hat (Widerrufsbelehrung – neues Urteil Bankrecht).

Widerrufsbelehrung – neues Urteil Bankrecht

Die VR Bank Untertaunus  wurde zudem verurteilt die Kosten des Rechtsstreits samt außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten der Kläger zu tragen. Das Landgericht führt aus, dass die von der Bank erteilte Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht werde. Die Bank hat nach Auffassung der Kläger und des Gerichts nicht eindeutig über die Dauer der Widerrufsfrist belehrt.

 

In der Belehrung der Bank hieß es:

„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einen Monat) 1 ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.“

In der Fußnote 1 heißt es dann:

„1 Die Widerrufsrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz. 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann.“

Diese Belehrung wurde von den Klägern und dem Landgericht bemängelt.

Nachwievor sind hunderte Klagen vor dem Landgericht in Frankfurt am Main anhängig, die die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen reklamieren. Die Abarbeitung wird noch viele Jahre benötigen, zumal der BGH erst in wenigen Einzelfällen entschieden hat.

Abteilung „Widerruf von Darlehensverträgen“

LSS Rechtsanwälte unterhalten in ihrem bankrechtlichen Dezernat seit dem Jahre 2012 eine Abteilung „Widerruf von Darlehensverträgen“ und haben wiederholt außergerichtliche und gerichtliche Erfolge gegen verschiedene Kreditinstitute erzielt.

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Informationen zur Schwarzarbeit, illegalen Beschäftigung, Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung

Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung

A. Allgemeines

Seit dem 1.08.2005 gilt das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Deutschland. Das Inkrafttreten des Gesetzes führte zu einer erheblichen Steigerung verhängter Bußgelder und Freiheitsstrafen. Die verhängten Bußgelder beliefen sich im Mittel auf 43 Millionen Euro und über 2000 Jahre insgesamt verhängter Freiheitsstrafe. Nicht nur die Bundesregierung hat die Problematik der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit erkannt, sondern vielmehr auch das Europäische Parlament. Bereits in der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wurden entsprechende Weisungen über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen erstellt. So sollen Synergien über eine EU-Plattform geschaffen werden, die das Gemeinsame Vorgehen der Verfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten koordinieren soll. Dies soll Effizienz und Effektivität der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung massiv steigern.

Der Stellenwert bei der Aufdeckung dieser Beschäftigungsverhältnisse ist folglich, nicht nur für die Bundesbehörden, groß. Arbeitgeber sollten in diesem Zusammenhang größtmögliche Sorgfalt bei der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen walten lassen. Der Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen kann zum Vorwurf der Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO führen. In Tatmehrheit ist der Vorwurf des Vorenthaltens der Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 266a StGB von strafrechtlicher Relevanz.

Übersicht zu Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung:

Zu beachten ist auch, dass der Arbeitnehmer rechtlich in einer besseren Position ist, als der Arbeitgeber. Denn der Arbeitnehmer wird bei Nachentrichtung der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber so gestellt, als seien diese Leistungen von Anfang an beglichen worden. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer weiterhin nicht in Regress nehmen. Read more