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Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung

Informationen zur Schwarzarbeit, illegalen Beschäftigung, Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung

A. Allgemeines

Seit dem 1.08.2005 gilt das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Deutschland. Das Inkrafttreten des Gesetzes führte zu einer erheblichen Steigerung verhängter Bußgelder und Freiheitsstrafen. Die verhängten Geldstrafen aus Urteilen und Strafbefehlen beliefen sich zwischen den Jahren 2019 und 2021 im Mittel auf 33,60 Millionen Euro und 1.781 Jahre insgesamt verhängter Freiheitsstrafe. Nicht nur die Bundesregierung hat die Problematik der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit erkannt, sondern vielmehr auch das Europäische Parlament. Bereits in der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wurden entsprechende Weisungen über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen erstellt. So sollen Synergien über eine EU-Plattform geschaffen werden, die das Gemeinsame Vorgehen der Verfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten koordinieren soll. Dies soll Effizienz und Effektivität der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung massiv steigern.

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Im Anlagebetrugsfall Piccor/Picam rückt auch die Median-Gruppe mit dem Emittenten Piccox in den Fokus

Die PICCOR AG aus der Schweiz bot deutschen Kapitalanlegern eine Vermögensverwaltung mit Finanztermingeschäften an. Dabei konnten Anleger zwischen zwei verschiedenen Modellen (einem ungesicherten und einem angeblich gesicherten Modell) wählen. Im März 2017 informierte die PICCOR AG, dass sie ihre „Dienstleistung für Privatkunden aufgrund externer Umstände eingestellt habe“ und kündigte die bestehenden Geschäftsbeziehungen. Die wahren Gründe wurden dabei offensichtlich verschleiert. Im Januar 2017 hatte die Schweizer Finanzaufsicht FINMA die Piccor bereits auf die Warnliste gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt sollen mehr als 2000 Anleger insgesamt mehr als EUR 300 Mio. investiert haben. Die Initiatoren, zu nennen ist hier der ominöse „Picam Unternehmensverbund“ mit den Personen Entzeroth und Savelsbergh versuchten die Anlegergelder, die zu diesem Zeitpunkt ungeschmälert noch vorhanden gewesen sollen, in eine Inhaberschuldverschreibung des Emittenten Piccox „umzuleiten“. Jedenfalls wurde den Altanlegern ein solches Investment empfohlen. In diesem Zusammenhang taucht eine Varian Defensive Capital GmbH auf, unter deren Haftungsdach die Vermittler und Berater überwiegend gegenüber den Altkunden auftraten. Bei der Beratung und Vermittlung kam es zu gravierenden Beanstandungen. Die Beratung erfolgte überwiegend ohne Einsatz der offiziellen Verkaufsprospekte, dafür aber mit mündlichen Falschinformationen und ohne zutreffende Risikohinweise. Die Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft LSS, die über 70 Geschädigte vertritt, verlangte Mitte Januar von der Emittentin Piccox für ca. 25 Anleger die Rückabwicklung und Zahlung von ca. EUR 5,0 Mio. Trotz Fristsetzung erfolgte keine Rückäußerung der Emittentin, die gegenüber dem Handelsblatt zuvor bereits ihr Problembewusstsein eingestehen musste und die, das öffentliche Angebot der Wertpapiere vorzeitig beendet hat. – Im Anlagebetrugsfall Piccor/Picam rückt auch die Median-Gruppe mit dem Emittenten Piccox in den Fokus- weiter….

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LSS Rechtsanwaltsgesellschaft

Im Anlageskandal Piccor zaubert Initiator Thomas Entzeroth einen neuen Sündenbock aus dem Hut

Anlageskandal Piccor

Die PICCOR AG aus der Schweiz bot deutschen Kapitalanlegern eine Vermögensverwaltung mit Finanztermingeschäften an. Dabei konnten Anleger zwischen zwei verschiedenen Modellen (einem ungesicherten und einem angeblich gesicherten Modell) wählen. Im März 2017 informierte die PICCOR AG, dass sie ihre „Dienstleistung für Privatkunden aufgrund externer Umstände eingestellt habe“ und kündigte die bestehenden Geschäftsbeziehungen. Die wahren Gründe wurden dabei offensichtlich verschleiert. Im Januar 2017 hatte die Schweizer Finanzaufsicht FINMA die Piccor bereits auf die Warnliste gesetzt. Die Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft LSS, die über 60 Geschädigte vertritt, erstattete im Dezember 2017 Strafanzeige u.a. gegen Thomas Entzeroth und den Treuhänder Manfred Eschenbach. Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin geführt. Thomas Entzeroth spielt sich unterdessen als Aufklärer gegenüber ehemaligen Vermittlern und Beratern auf.  So informiert er am 16.01.2018 die Vorgenannten darüber, dass er „leider nicht verhindern (konnte), dass Sie wie Ihre geschätzten Kunden durch einige schlecht recherchierte und schlampig zusammengewürfelte „Sachverhaltsdarstellungen“ im Internet weiter beunruhigt und irritiert wurden.“. Entzeroth macht in der gleichen „E-Mail“ auf eine Website aufmerksam, auf der er nunmehr Artikel veröffentliche. Tatsächlich sind auf dieser Website wiederum sehr dubiose Stellungnahmen eingestellt, deren Veröffentlichungsdaten auf dieser Seite erkennbar -teilweise in den Dezember hinein- rückdatiert wurden. Ein weiterer Beleg für die alles andere als seriöse Tätigkeit der Verantwortlichen. Der eigentliche Skandal ist aber, dass nebenbei mitgeteilt wird, dass die PICCOR AG offensichtlich ihre Pflichten als Vermögensverwalter an eine LIT Ltd. aus Gibraltar weiterdelegiert haben soll. Wann diese Abgabe der Kernpflicht erfolgt sein soll, wird freilich nicht mitgeteilt, ebenso wenig die Anschrift auf Gibraltar.  

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Öffentliches Angebot „Piccox“ durch Emittentin plötzlich eingestellt

Sie erhalten von uns unverbindlich, d.h. ohne Kosten den Erfassungsbogen zum Fall. Ebenso unverbindlich und kostenlos melden wir uns mit einer Einschätzung nach Auswertung des Bogens. Schreiben Sie bitte per E-Mail an: schroeder@lss-partner.de oder rufen Sie an.

Am 03.01.2018 veröffentlicht die Emittentin PICCOX SECURITISATION SA eine Bekanntmachung wonach sie das öffentliche Angebot für ihre Wertpapiere (ISIN DE000A19CXZ0; nachfolgend auch „Piccox“) bezogen auf eine hypothetische Beteiligung an der SOPARFI SFG 2016/200 SA beendet habe. Die Vertriebspartner seien über die Einstellung des Angebotes informiert und die Zustimmung zur Nutzung des Prospekts wäre widerrufen und der Prospekt sei von der Unternehmenswebsite entfernt worden.
Was war geschehen?
Mutmaßlich über 1000 deutsche Anleger einer Vermögensverwaltung in der Schweiz (Piccor AG), zugehörig zu einem „Picam Unternehmensverbund“ wurden von diesen mit einer teilweise falschen Darstellung zur Erteilung von Kauf-/Zeichnungsaufträgen des oben erwähnten Wertpapieres gebracht. Dabei sollten die ursprünglich in der Vermögensverwaltung angelegten Gelder zum Kauf der Inhaberschuldverschreibung Piccox verwendet werden. Teilweise wurden seitens der Piccor/Picam unter Mitwirkung des sog. Treuhänders, vergleichsweise sehr sichere Wertpapiere namhafter deutscher Emittenten, darunter solche der DZ-Bank veräußert. Die solchermaßen falsch informierten Anleger mussten hierfür Konten und Depots bei einer Gesellschaft Moventum in Luxemburg eröffnen. Nur ein kleiner Teil dieser Anleger erhielt letztlich das Wertpapier „Piccox“ eingebucht, der Großteil der Anleger wurde seitens der Verantwortlichen bei Piccor/Picam vertröstet.

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Aktuelle Zusammenfassung der eigenen Ermittlungserkenntnisse Piccor/Picam – Stand 23.12.2017

Für Geschädigte:

Aufgrund der Vielizahl von aktuellen Anfragen bitten wir Sie vor einem ersten telefonischen Kontakt den von uns angefertigten „Erfassungsbogen“ auszufüllen. Den Bogen können Sie per E-Mail anfordern (schroeder@lss-partner.de). Das Ausfüllen des Bogens ist für Sie völlig unverbindlich.

Schon bei der ursprünglichen Vertragsbeziehung der deutschen Geschädigten mit Piccor zeigen sich Auffälligkeiten. Die Vertragsunterlagen sind wenig professionell, erwähnen z.B. an einer Stelle gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland, die seit vielen Jahren außer Kraft sind. Auch das vorgeblich zur Sicherheit der Anleger betriebene Treuhändermodell wirkt bestenfalls laienhaft aufgesetzt und mehr als Marketingmittel, denn als Sicherungsinstrument für die Anleger. Entscheidend aber ist, dass der eingesetzte Vermögensverwalter Piccor AG offensichtlich nicht die Bewilligung hatte, um in der Schweiz die Vermögensverwaltung zu betreiben. Dies jedenfalls mutmaßen nicht wenige Akteure nach der Warnmeldung der FINMA aus dem Januar 2017. Erstaunlicherweise soll jedoch nicht die Piccor AG der Vermögensverwalter der geschädigten Deutschen Anleger gewesen sein, sondern eine Gesellschaft Varian AG aus Liechtenstein. So jedenfalls zitiert ein Artikel aus der Welt aus dem Juli 2016 Herrn Thomas Entzeroht, einstmals Präsident des Verwaltungsrates der Piccor AG und seines Zeichens Geschäftsführer der Varian AG aus Liechtenstein. Merkwürdig nur, dass diese Delegation zur Varian AG kein Anleger kannte. Für die Staatsanwaltschaft Berlin sicher von Interesse:

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Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft – IW Studie- Argumente und Fakten zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit in Deutschland und Europa

Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft fand in der deutschen Presselandschaft Ende März 2017 breite Beachtung. Neben dem verantwortlichen Gutachter der Studie, Herrn Prof. Dr. Dominik H. Enste, kam für RTL-Aktuell auch Rechtsanwalt Matthias…

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Erfolgreiche Revision durch RA Marko R. Spänle – BGH hebt Urteil des Landgerichts Frankfurt im Fall der angeblichen Millionenuntreue bei Lufthansa auf

Eine Lufthansa-Angestellte und ihr damaliger Lebensgefährte wurden durch ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.08.2013 wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue zu Freiheitsstrafen von vier bzw. drei Jahren verurteilt. Vor Gericht gab die Lufthansaangestellte den Betrug teilweise zu, ihr Lebensgefährte aber bestritt stets vehement gewusst zu haben, dass die Aufträge von der Lebensgefährtin fingiert waren. Zu Beginn des Prozesses wollte der Verteidiger des Lebensgefährten, Rechtsanwalt Marko R. Spänle aus Frankfurt, eine mehrere 100-Seiten lange Einlassung für seinen Mandanten verlesen, was das Landgericht Frankfurt jedoch nicht zuließ. Das Landgericht hielt eine solche Verlesung durch den Verteidiger für unzulässig. Dies, obwohl es einen äußert umfangreichen und verfahrensrelevanten E-Mail-Verkehr und einen mehrere Jahre umfassenden Sachverhalt darzulegen galt.

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