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Müssen sich Unternehmen auf die Einführung eines Unternehmensstrafrechts einstellen?

Rechtsanwalt Markus A. Leonhardt

Gesetzentwurf würde Investitionen der Unternehmen in Compliance-Maßnahmen belohnen.

Das Bundesjustizministerium hat im August 2019 den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgestellt, der die Einführung eines Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) vorsieht.  Hierdurch würden -bislang im Ordnungswidrigkeitengesetz angesiedelte- Möglichkeiten, Unternehmen für Straftaten zu sanktionieren, in ein eigenes Gesetz zu überführt. Das Gesetz spricht anstelle von Unternehmen von „Verbänden“.  Diese sollen für Straftaten haftbar gemacht werden, durch die Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder durch die der Verband bereichert worden ist oder werden sollte.

Das Verbandssanktionsrecht wird zwar dogmatisch nicht als „echtes“ Strafrecht ausgestaltet werden, (d.h. Kriminalstrafen können auch weiter nur gegen natürliche Personen verhängt werden) es wird jedoch die Möglichkeit eingeführt teils drakonische Geldsanktionen zu verhängen. Zusätzlich sollen weitere Sanktionsmöglichkeiten wie die Verwarnung mit Sanktionsvorbehalt, die öffentliche Bekanntmachung einer Verurteilung und in Ausnahmefällen sogar die Auflösung des betroffenen Verbandes geschaffen werden. Auch soll das Verbandssanktionengesetz insgesamt in größerem Maße an das Strafrecht und insbesondere an das Strafverfahrensrecht angenähert werden. Auf Ordnungswidrigkeiten sollen weiterhin die Vorschriften des OWiG Anwendung finden.

 

Zu den sog. Verbandsanktionen:

 

a) Verbandsgeldsanktion (= „Geldstrafe“),

b) Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt (= „Bewährungsstrafe“) oder

c) Verbandsauflösung (=„Todesstrafe“).

 

Verbandsgeldsanktion: 10 Mio. EUR für vors. Taten/5 Mio. EUR fahrl. begangene Taten

Bei Betrieben mit durchschnittlichem Jahresumsatz von > EUR 100 Mio. bis zu 10% des durchschnittlichen Jahresumsatzes bei Vorsatz bzw. bis zu 5% bei Fahrlässigkeit.

Sofern gegen einen Verband mehrere Sanktionen verhängt werden -> Bildung Gesamtsanktion = doppelte der Höchststrafe als maximum (20 Mio. EUR bzw. 20 % des Umsatzes).

 

Verwarnung: Vorbehalt von Geldsanktion, kann mit weiteren Auflagen oder Weisungen verbunden werden. Besondere Form der Weisung z.B. „Vorkehrung zur Vermeidung von Verbandssanktionen“ und diese durch „sachkundige Stelle“ nachzuweisen (wie USA Compliance Monitor oder UK ) auch Verhängung von Geldauflagen möglich = Sanktion durch die Hintertür.

 

Verbandsauflösung: Nur in besonders schweren Fällen und bei Wiederholungsgefahr zulässig, aber (P) Bestimmtheit.

 

 

Zusätzlich Nebenfolgen: Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung des Verbandes (= „Pranger“).

 

 

Milderungsgründe:

 

Bereits im Eingangstext statuiert der Entwurf, dass es in Deutschland bislang an rechtssicheren Anreizen für Investitionen in Compliance-Maßnahmen fehlt. Erklärtes Ziel des Entwurfs ist es  „Compliance-Maßnahmen“ zu fördern.

 

Bei gehörigen Anstrengungen des Unternehmens in Bezug auf Compliance-Maßnahmen kann z.B. eine Verwarnung anstelle der Sanktion verhängt werden, falls Verband schon Maßnahmen getroffen oder trifft („Vorkehrungen zur (auch erst zukünftigen) Vermeidung und Aufdeckung von Verbandsstraftaten“).  Aber auch bei einer Verhängung von Verbandsgeldsanktion können diese Maßnahmen „strafmildernd“ berücksichtigt werden. Aufgrund einer neu geschaffenen „flexiblen Verfahrensgestaltung“ kann das Vorhandensein bzw. Fortentwicklung von Compliance-Maßnahmen auch eine Verfahrenseinstellung möglich machen oder von der Strafverfolgung abgesehen werden.

 

 

Als echter Milderungsgrund  kann eine  Aufklärungshilfe (sog. Internal Investigations) die Sanktion um 50% mindern und eine ansonsten vorgesehene öffentliche Bekanntgabe der Sanktion bzw. selbst die  Verbandsauflösung unterbliebe.

 

Damit Unternehmen diese möglichen Vorteile nutzen können, ist es notwendig, dass sämtliche im Folgenden beschriebenen Voraussetzungen zur Durchführung interner Untersuchung erfüllt sind:

 

  • Die interne Untersuchung muss unter Einhaltung aller geltenden Gesetze erfolgen;
  • es muss ein wesentlicher Beitrag zur Sachverhaltsaufklärung geleistet werden;
  • der Strafrechtsverteidiger des Verbandes darf nicht in die interne Untersuchung involviert sein;
  • es muss ununterbrochen und uneingeschränkt mit den Verfolgungsbehörden kooperiert werden;
  • nach Abschluss der Untersuchung müssen die Untersuchungsergebnisse, einschließlich aller wesentlichen Dokumente, den Verfolgungsbehörden ausgehändigt werden; und
  • die Untersuchung muss unter Einhaltung der Grundsätze eines fairen Verfahrens durchgeführt werden.

 

Die Einhaltung der Grundsätze eines fairen Verfahrens spezifiziert der Entwurf weiter und führt aus, dass

  • Mitarbeiter vor ihrer Befragung darauf hingewiesen werden müssen, dass ihre Aussagen in einem Strafverfahren gegen sie verwendet werden können;
  • Befragten das Recht auf Rechtsbeistand eingeräumt wird (und sie vor Beginn der Befragung darüber belehrt werden); und
  • Befragten das Recht eingeräumt wird, die Beantwortung von Fragen zu verweigern, sofern die Antwort sie persönlich oder nahe Verwandte dem Risiko aussetzen könnte, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

 

Verfahrensvorschriften

Auf das Verfahren zur Verfolgung von Verbänden nach dem Verbandssanktionsgesetz sollen die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, d.h. insbesondere die Strafprozessordnung (StPO), Anwendung finden.

Der Entwurf stellt zudem ausdrücklich klar, dass dem Verband im Verfahren zukünftig die Stellung eines Beschuldigten zukommt; diesem stehen damit sämtliche Beschuldigtenrechte, d.h. insbesondere das Recht zu Schweigen, das Recht auf rechtliches Gehör sowie zur Stellung von Beweisanträgen, zu. Zahlreiche Sonderregelungen adressieren dabei die Besonderheit des Verbands als organschaftlich organisiertes und vertretenes Rechtssubjekt und die Stellung seiner gesetzlichen Vertreter im Verfahren.

Neben der allgemeinen Einräumung des Beschuldigtenstatus im Verfahren greift der Entwurf ausdrücklich auch das zuletzt im Kontext der sog. ‘Jones-Day-Entscheidung’ des Bundesverfassungsgerichts kontrovers diskutierte Thema der Durchsuchung von Anwaltskanzleien und Beschlagnahme von Unterlagen und Erkenntnissen aus verbandsinternen Untersuchungen auf.

Mit klarstellenden Ergänzungen in der StPO werden zahlreiche Ansichten und Diskussionen zur Einschränkung strafrechtlicher Ermittlungsmaßnahmen in diesem Kontext zurückgewiesen: Beschlagnahmefreiheit soll zukünftig ausdrücklich nur im Rahmen eines geschützten Vertrauensverhältnisses zwischen einem sich bereits im Beschuldigtenstatus befindlichen Verbandes oder Individuums und seinem zeugnisverweigerungsberechtigten Berater in Betracht kommen.

Mandatsverhältnisse mit Personen und Unternehmen, die (noch) nicht Beschuldigte sind, sollen keinem besonderen Schutz unterliegen. Aufzeichnungen und Ergebnisse aus internen Untersuchungen dürften damit immer dann dem Beschlagnahmerecht der Strafbehörden unterliegen, wenn sie außerhalb einer konkreten Strafverteidigung erfolgen. Ausdrücklich klargestellt wird im Entwurf überdies, dass außerhalb der engen Grenzen der Beschlagnahmeverbote auch Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen bei Anwaltskanzleien zulässig sind.

 

Verbandssanktionenregister

Der Entwurf sieht die Einrichtung eines – nicht öffentlich zugänglichen – Verbandssanktionenregisters vor. Eingetragen werden sollen neben rechtskräftigen Entscheidungen über die Verhängung von Sanktionen nach dem Verbandssanktionsgesetz auch Bußgeldentscheidungen nach § 30 OWiG. Auskunftsrechte sollen insbesondere für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Behörden bestehen – innerhalb der EU – und bei Vorliegen entsprechender völkerrechtlicher Verträge auch seitens ausländischer, über- und zwischenstaatlicher Stellen.

 

Ausblick/Schlussfolgerungen

Das weitere Schicksal des Gesetzentwurfs ist politisch schwer vorherzusagen. Auf dem Weg zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes werden zudem noch zahlreiche Fragen – insbesondere im Hinblick auf strafrechtliche Belange, aber auch zu Problemstellungen die Compliancemaßnahmen betreffend – zu klären sein. Die Mehrheit der professionellen Rechtsanwender geht davon aus, dass ein solches Gesetz in mittelfristiger Zukunft kommen wird. Und auch, wenn bereits der Gesetzentwurf vorsieht, dass das Gesetz erst zwei Jahre nach Verkündung in Kraft tritt, um Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihre Compliance-Systeme zu prüfen und ggf. weitere oder erstmals Compliance-Maßnahmen zu treffen, sollten die Unternehmen sich ggf. bereits heute mit solchen Themen befassen. Die Implementierung erforderlicher Strukturen ist – zumindest nebenher – auch in zwei Jahren nicht zu schaffen und die Beschäftigung mit der Materie selbst für den Fall lohnend, dass das Gesetz in nächster nicht kommt.

Ansprechpartner Rechtsanwalt Markus A. Leonhardt vertritt und verteidigt Unternehmen und Verantwortliche im gesamten Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts.

 

Der Text entstammt einem Vortrag für den WIRAS Verband und wurde dort von den Kanzleien  W&R Weigell Rechtsanwälte (Manuela Beckert) und LSS Rechtsanwälte (Matthias Schröder) im Dezember 2019 gehalten.