Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im…
Der S & K Gruppe wird Kapitalanlagebetrug durch Errichtung und Betreibung eines sogenannten Schneeballsystems vorgeworfen. D.h. Altanleger wurden bei Geltendmachung von Auszahlungsansprüchen mit Geldern anderer Anleger bedient. In diesen Fällen fordern Insolvenzverwalter fast immer die an die Anleger geleisteten Auszahlungen…
"Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich voraussichtlich mit der grundsätzlichen und von den Oberlandesgerichten in drei Parallelfällen unterschiedlich beantworteten Frage der Haftung des Direkt-Brokers bei Vorschaltung eines selbständigen Beratungsunternehmens (bejahend: OLG München, Urteile vom 10. Juli 2012 – 5…
Laut einem Bericht der FAZ (Finanzmarkt, S. 19) vom 22.01.2013 sind nach Berrechnung der Deutschen Fondsresearch bislang 124 Fondschiffe in Insolvenz. Aufhänger der Berichtersattung ist der vom Emissionshaus MPC vertriebene Flottenfonds "Santa-B Schiffe". Den dortigen Anlegern droht der Totalverlust. LSS…
Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 02.11.2012, rechtskräftig seit 07.01.2013, die Commerzbank zum vollständigen Schadensersatz wehen Falschberatung verurteilt (LG Frankfurt a. M. 2-10 O 308/11). Das Landgericht sah es nach erfolgter Beweisaufnahme als erwiesen…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem am 09.11.2012 verkündeten Urteil einer Anlegerin rund EUR 40.000,00 Schadensersatz zugesprochen, weil für das Gericht feststand, dass die erbrachte Beratung der Bank pflichtwidrig war (Az. LG Frankfurt am Main, 2-25 O 539/11). In der Angelegenheit ging es um eine Beratung im Zusammenhang
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in seiner Pressemitteilung Nr.94/2012 für den 11. September 2012 angekündigten Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer Entgeltklausel über eine „Bearbeitungsgebühr“ bei Darlehen aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse ihre Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden, wonach die streitgegenständliche Klausel – „…Bearbeitungsgebühr (vom ursprünglichen Kreditbetrag) 2 %“ – unwirksam ist, rechtskräftig.
Bearbeitungsgebühr in Darlehensvertrag rechtswidrig – Bank zur Rückzahlung verurteilt
Das Amtsgericht Offenbach am Main hat am 04.07.2012 eine Bank dazu verurteilt, an ihren Bankkunden die für einen Darlehensvertrag erhobene Bearbeitungsgebühr zurückzuzahlen
Am 12.04.2011 finden vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe die ersten mündlichen Verhandlung über „Lehman-Zertifikate“ statt. Bei dem unter Aktenzeichen XI ZR 85/10 beim BGH geführten Verfahren geht es um die von LSS Rechtsanwälte