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Im Anlagebetrugsfall Piccor/Picam rückt auch die Median-Gruppe mit dem Emittenten Piccox in den Fokus

Die PICCOR AG aus der Schweiz bot deutschen Kapitalanlegern eine Vermögensverwaltung mit Finanztermingeschäften an. Dabei konnten Anleger zwischen zwei verschiedenen Modellen (einem ungesicherten und einem angeblich gesicherten Modell) wählen. Im März 2017 informierte die PICCOR AG, dass sie ihre „Dienstleistung für Privatkunden aufgrund externer Umstände eingestellt habe“ und kündigte die bestehenden Geschäftsbeziehungen. Die wahren Gründe wurden dabei offensichtlich verschleiert. Im Januar 2017 hatte die Schweizer Finanzaufsicht FINMA die Piccor bereits auf die Warnliste gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt sollen mehr als 2000 Anleger insgesamt mehr als EUR 300 Mio. investiert haben. Die Initiatoren, zu nennen ist hier der ominöse „Picam Unternehmensverbund“ mit den Personen Entzeroth und Savelsbergh versuchten die Anlegergelder, die zu diesem Zeitpunkt ungeschmälert noch vorhanden gewesen sollen, in eine Inhaberschuldverschreibung des Emittenten Piccox „umzuleiten“. Jedenfalls wurde den Altanlegern ein solches Investment empfohlen. In diesem Zusammenhang taucht eine Varian Defensive Capital GmbH auf, unter deren Haftungsdach die Vermittler und Berater überwiegend gegenüber den Altkunden auftraten. Bei der Beratung und Vermittlung kam es zu gravierenden Beanstandungen. Die Beratung erfolgte überwiegend ohne Einsatz der offiziellen Verkaufsprospekte, dafür aber mit mündlichen Falschinformationen und ohne zutreffende Risikohinweise. Die Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft LSS, die über 70 Geschädigte vertritt, verlangte Mitte Januar von der Emittentin Piccox für ca. 25 Anleger die Rückabwicklung und Zahlung von ca. EUR 5,0 Mio. Trotz Fristsetzung erfolgte keine Rückäußerung der Emittentin, die gegenüber dem Handelsblatt zuvor bereits ihr Problembewusstsein eingestehen musste und die, das öffentliche Angebot der Wertpapiere vorzeitig beendet hat. – Im Anlagebetrugsfall Piccor/Picam rückt auch die Median-Gruppe mit dem Emittenten Piccox in den Fokus- weiter….

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Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung

Informationen zur Schwarzarbeit, illegalen Beschäftigung, Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung

A. Allgemeines

Seit dem 1.08.2005 gilt das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Deutschland. Das Inkrafttreten des Gesetzes führte zu einer erheblichen Steigerung verhängter Bußgelder und Freiheitsstrafen. Die verhängten Bußgelder beliefen sich im Mittel auf 43 Millionen Euro und über 2000 Jahre insgesamt verhängter Freiheitsstrafe. Nicht nur die Bundesregierung hat die Problematik der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit erkannt, sondern vielmehr auch das Europäische Parlament. Bereits in der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wurden entsprechende Weisungen über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen erstellt. So sollen Synergien über eine EU-Plattform geschaffen werden, die das Gemeinsame Vorgehen der Verfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten koordinieren soll. Dies soll Effizienz und Effektivität der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung massiv steigern.

Der Stellenwert bei der Aufdeckung dieser Beschäftigungsverhältnisse ist folglich, nicht nur für die Bundesbehörden, groß. Arbeitgeber sollten in diesem Zusammenhang größtmögliche Sorgfalt bei der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen walten lassen. Der Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen kann zum Vorwurf der Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO führen. In Tatmehrheit ist der Vorwurf des Vorenthaltens der Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 266a StGB von strafrechtlicher Relevanz.

Übersicht zu Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung:

Zu beachten ist auch, dass der Arbeitnehmer rechtlich in einer besseren Position ist, als der Arbeitgeber. Denn der Arbeitnehmer wird bei Nachentrichtung der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber so gestellt, als seien diese Leistungen von Anfang an beglichen worden. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer weiterhin nicht in Regress nehmen.

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Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft – IW Studie- Argumente und Fakten zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit in Deutschland und Europa

Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft fand in der deutschen Presselandschaft Ende März 2017 breite Beachtung. Neben dem verantwortlichen Gutachter der Studie, Herrn Prof. Dr. Dominik H. Enste, kam für RTL-Aktuell auch Rechtsanwalt Matthias…

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