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Müssen sich Unternehmen auf die Einführung eines Unternehmensstrafrechts einstellen?

Rechtsanwalt Markus A. Leonhardt

Gesetzentwurf würde Investitionen der Unternehmen in Compliance-Maßnahmen belohnen.

Das Bundesjustizministerium hat im August 2019 den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgestellt, der die Einführung eines Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) vorsieht.  Hierdurch würden -bislang im Ordnungswidrigkeitengesetz angesiedelte- Möglichkeiten, Unternehmen für Straftaten zu sanktionieren, in ein eigenes Gesetz zu überführt. Das Gesetz spricht anstelle von Unternehmen von „Verbänden“.  Diese sollen für Straftaten haftbar gemacht werden, durch die Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder durch die der Verband bereichert worden ist oder werden sollte.

Das Verbandssanktionsrecht wird zwar dogmatisch nicht als „echtes“ Strafrecht ausgestaltet werden, (d.h. Kriminalstrafen können auch weiter nur gegen natürliche Personen verhängt werden) es wird jedoch die Möglichkeit eingeführt teils drakonische Geldsanktionen zu verhängen. Zusätzlich sollen weitere Sanktionsmöglichkeiten wie die Verwarnung mit Sanktionsvorbehalt, die öffentliche Bekanntmachung einer Verurteilung und in Ausnahmefällen sogar die Auflösung des betroffenen Verbandes geschaffen werden. Auch soll das Verbandssanktionengesetz insgesamt in größerem Maße an das Strafrecht und insbesondere an das Strafverfahrensrecht angenähert werden. Auf Ordnungswidrigkeiten sollen weiterhin die Vorschriften des OWiG Anwendung finden.

 

Zu den sog. Verbandsanktionen:

 

a) Verbandsgeldsanktion (= „Geldstrafe“),

b) Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt (= „Bewährungsstrafe“) oder

c) Verbandsauflösung (=„Todesstrafe“).

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Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Münster gegen den Verantwortlichen der VIA AG, Arthur Gehl

Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt unter dem Az. 44 Js 884/19 wegen Betruges gegen Herrn Arthur Gehl. Gehl schloss mit einer größeren Zahl von Vebrauchern sog. Dienstleistungsverträge, die Investitionen in Kryptowährungen zum Gegenstand hatten. Nach Einschätzung von LSS Rechtsanwälten hätten die Geschäfte einer Erlaubnis nach KWG bedurft, die nicht vorlag. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Betruges legen nahe, dass der Verdacht hinsichtlich zumindest auch sonstiger Unregelmäßigkeiten besteht.

Die LSS Rechtsanwälte vorliegenden Verträge sind bestenfalls nichtssagend. Möglicherweise wurde auf einem sogenannten Omnibuskonto gehandelt, was nach WpHG untersagt wäre und gegen die AO verstößt. LSS Rechtsanwälte, die mehrere Geschädigte vertreten, empfehlen eigene Strafanzeigen zum obigen Aktenzeichen zu erstatten und darüberhinaus Entschädigungsmöglichkeiten prüfen zu lassen.

Handelsblatt berichtet über Anlegerskandal um Fußballverein Wacker Nordhausen

LSS Rechtsanwälte vertreten Geschädigte

Vor der Pleite des Klubs nahm Geschäftsführer Nico Kleofas hochverzinste Darlehen auf. Die Investoren lockte er mit Bürgschaften des Gips-Millionärs Carlo Knauf. Im Februar 2016 bliesen die Traditionsfußballer des FSV Wacker Nordhausen zum Angriff. Die dritte Liga sei das große Ziel, das Stadion solle dafür modernisiert werden. Ein besonderer Sponsor sollte Träume erreichbar machen: Der Gips- und Baustoffgigant Knauf aus dem unterfränkischen Iphofen. Die Milliardenumsätze des Weltkonzerns lasse die Fußballer hoffen, frohlockte die ‘Thüringer Allgemeine’ damals: ‘Knauf wird Wacker in der dritten Liga unterstützen. Über Summen spricht niemand, doch es dürften keine Peanuts sein.

Zwei Männer standen für diese Hoffnungen

Zwei Männer standen für diese Hoffnungen. Der umtriebige Vereinspräsident Nico Kleofas (46), der in Nordhausen ein Sicherheitsunternehmen führt. Und Carlo Knauf (52), den die Lokalpresse fälschlicherweise als ‘Chef des millionenschwerenWeltkonzerns Knauf’ vorstellte. Carlo Knauf ist ein Sohn des langjährigen Unternehmenschefs Nikolaus Knauf. Laut Handelsregister gehörten ihm bis 2016 rund 25 Millionen Euro der Kommanditanteile am Mutterunternehmen Gebr. Knauf KG. Dann schied er aus, zugleich trat die CK Familienstiftung mit gleicher Summe als Kommanditist ein. Geschäftsführer oder Vorstand beim Konzern war Carlo Knauf hingegen nie.

Die kommende Katstrophe

Rückblickend ist dieses kleine Missverständnis symptomatisch für die Katastrophe, die bald kommen sollte. Die großen Hoffnungen auf Spitzenfußball im Südharz machten viele Akteure in Nordhausen blind für Realitäten. Der Aufstieg in die dritte Liga wurde mehrfach verpasst, wenn auch knapp. Heute ist die Spielbetriebsgesellschaft der ersten Mannschaft pleite. Sie meldete im Dezember Insolvenz an. In der Kasse sollen bis zu zehn Millionen Euro fehlen, um die Gläubiger zu bedienen. Das ist eine gigantische Summe für die vierte Liga. Die Verantwortung für die Krise hat Präsident Kleofas öffentlich übernommen. Ihm sei es als Geschäftsführer der Spielbetriebsgesellschaft nicht gelungen, ausreichend Sponsoren aufzutreiben. Trotzdem will Kleofas Präsident bleiben und den Verein zurück in die Erfolgsspur führen. Nur kommen nun scheibchenweise neue Vorwürfe ans Licht.

Dunkle Schatten auf Kleofas und dessen Sponsoren

Und auf Kleofas und seinen Sponsor Knauf fallen plötzlich dunkle Schatten. Informationen des Handelsblatts zufolge haben mehrere Investoren vor der Insolvenz mit der Spielbetriebsgesellschaft kurzfristige Darlehen gegeben, für die Carlo Knauf die Bürgschaft übernahm. Dann passierte Überraschendes: Erst blieb Wacker Nordhausen die Rückzahlung schuldig. Dann bestritt Carlo Knauf über seine Anwälte, die Bürgschaftsurkunden je unterzeichnet zu haben. Eine Investorin ist Annie Loosen, die Geschäftsführerin eines gut gehenden Frankfurter Immobilienunternehmens. Sie sei über Spieler im Sommer auf den Verein aufmerksam gemacht worden.

Kleofas bat uns um Darlehen

‘Kleofas hat uns um Darlehen gebeten, weil er damit Eigenkapital generieren wollte, um wiederum Fördergelder vom Land Thüringen zu sichern’, sagt sie. Die Konditionen waren reizvoll. 500.000 Euro in zwei Tranchen, acht Wochen Laufzeit, 23 Prozent Zinsen. Und das alles bei null Risiko. ‘Kleofas schickte uns die Bürgschaften von Herrn Knauf, da haben wir uns drauf verlassen.’ Im Juli war der Deal perfekt. Im Oktober sei das böse Erwachen gefolgt. Statt Geld habe es von Kleofas nur Vertröstungen gegeben. Ein Versäumnisurteil des Landgerichts Mühlhausen kam im Januar zu spät, die Spielbetriebsgesellschaft war schon pleite. ‘Als wir die Bürgschaft gezogen haben, platzte die Bombe’, sagt Loosen. Knaufs Anwälte schrieben im Januar plötzlich: ‘Der Beklagte hat die Bürgschaftsurkunde nicht unterzeichnet.

Darlehensgeber wollen ihr Geld zurück

Ähnlich kurzfristige Darlehen haben im Sommer zwei weitere Investoren der Gesellschaft von Nico Kleofas gegeben. Die Namen sind dem Handelsblatt bekannt. Ihren Frankfurter Anwalt Matthias Schröder aus der Kanzlei LSS Rechtsanwälte überrascht vor allem, wie lange sich Knauf Zeit ließ, um abzustreiten die Bürgschaften unterzeichnet zu haben. So abwegig wie dieses Verhalten auch sein mag, dem potenziellen Täter hat er hierdurch vier Wochen Zeit verschafft, in denen dieser auch Spuren verwischen konnte.

Schröder vertritt seit 1999 Profifußballer

Bei seinen Mandanten, die selbst auch gekickt haben, geht es um 350.000 Euro und um 100.000 Euro. Offenbar schickte Kleofas auch Spieler des Vereins auf Anlegersuche. Besondere Prominenz schaltete er ein, um einen Leverkusener Mittelständler für einen sechsstelligen Überbrückungskredit  zu gewinnen. Ex-Nationalspieler Ulf Kirsten soll den Deal angebahnt haben, wie die ‘ThüringerAllgemeine’ berichtete. Auch dieses Geld sei nicht zurückgeflossen, schreibt die Zeitung, weshalb die Leverkusener den Präsidenten angezeigt hätten. Annie Loosen sagte dem Handelsblatt, dass sie Knauf und Kleofas anzeigen werde. Matthias Schröder stellte im Namen seiner Mandanten Strafanzeige zunächst nur gegen Knauf. Die Staatsanwaltschaft Mühlhause bestätigte den Eingang von mehreren Anzeigen. Sie hat das Landeskriminalamt mit Ermittlungen beauftragt. Die alles entscheidende Frage: sind dieUnterschriften echt oder nicht?

Kleofas und Knauf schweigen

Die Betroffenen Kleofas und Knauf schweigen. ‘Die zuständige Insolvenzverwaltung ist mit der Angelegenheitbefasst’. Insolvenzverwalter Peter Staufenbiel möchte die strafrechtlichen Aspekte jedoch nicht kommentieren. Der Anwalt von Carlo Knauf teilt nur mit, dass sein Mandant als ‘Geschädigter’ zu laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgeben möchte. Auch Knauf hat eine Anzeige erstatten lassen. Seine Anwälte berufen sich auf ein Gutachten eines Sachverständigen für Handschriften, das die Knauf-Seite beauftragt hat und das dem Handelsblatt vorliegt. Mehrere Unterschriften auf Bürgschaftsurkunden aus ‘gleichgelagerten Fällen’ hat der Gutachter analysiert. Der Fachmann hat sich Schrifttypen, Minuskel, Majuskel, horizontale und vertikale Ausdehnung, alle Schwünge und Bögen genau angesehen. Somit ist sein Fazit: Die Unterschriften stammten ‘mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht aus der Hand des Herrn Carlo Knauf.’ Er folgert, dass es sich um ‘in zügigem Schreibtempo gefertigte Freihandfälschungen’ handele. Außerdem sei er auf ‘identische Reproduktionen’ gestoßen, was auf Montagen hin deute. Das sind das keine guten Nachrichten für die Investoren.

Vereinspräsident droht weiterer Ärger

Auch dem Vereinspräsidenten droht weiterer Ärger. Die Anwälte von Knauf ließen auch die Unterschriften auf zwei Überweisungsträgern über insgesamt 425.000 Euro der Kreissparkasse Nordhausen untersuchen und auch den Schriftzug auf einem Rahmenvertrag als Kreditnehmer. In allen acht Fällen hat der Gutachter Abweichungen festgestellt, die ‘als atypisch für die Zeichnungsweise des Herrn Knauf angesehen werden können’. Ob das Gutachten vor Gericht bestand hat, bleibt abzuwarten. Als sei das noch nicht schlimm genug, hat sich die Knauf-Gruppe vom Sponsoring beim Verein distanziert. Schon im Dezember teilte sie öffentlich mit: ‘Unternehmen der Knauf-Unternehmensgruppe haben den FSV Wacker Nordhausen zu keiner Zeit in nennenswertem Umfang finanziell unterstützt.’ Lediglich die Knauf Deutsche Gipswerke mit Sitz in Rottleberode habe dem FSV in den vergangenen Jahren kleinere Materialspenden zugewendet und 2015 einmal 10.000 Euro gewährt.

9 Punkte Abzug wegen der Insolvenz

Aufgrund der Insolvenz hat Wacker Nordhausen neun Punkte abgezogen bekommen. Daher haben viele Spieler haben den Verein verlassen. Der Spielbetrieb geht weiter. Eine Rumpftruppe soll den Abstieg verhindern. Die Chancen dafür stehen gar nicht so schlecht, wahrscheinlich besser, als die der Darlehensgeber, ihr Geld wieder zu sehen.

Der obige Artikel wurde von Lars-Marten Nagel für das Handelsblatt Online vom 7.02.20 verfasst und veröffentlicht.

Den Artikel finden Sie unter folgendem Link:

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/familienunternehmer/gips-millionaer-carlo-knauf-missbrauchte-buergschaften-anlegerskandal-um-viertligist-wacker-nordhausen/25519654.html

Kapitalanlagebetrug “netkasse”

LSS Rechtsanwälte warnen vor der Geschäftsbeziehung zu einem Unternehmen, das unter der Bezeichnung netkasse bzw. netkasse.com auftritt und Privatanleger telefonisch zu Investitionen in Fianzanlagen verleitet. Überweisungen sollten/sollen auf verschiedene u.a. deutschen Banken erfolgen. Die handelnden Personen bedienen sich bekannter betrügerischer Methoden, um immer wieder neue Zahlungen zu erhalten. Erforderliche behördliche Erlaubnisse existieren erkennbar nicht. Weitere Informationen erteilt RA Matthias Schröder, LSS Rechtsanwälte.

 

LSS Rechtsanwälte unterhalten in Frankfurt am Main ein spezialisiertes Dezernat für Anlagebetrug.

Interview Matthias Schröder mit FUCHS|RICHTER Prüfinstanz

MiFID II
Matthias Schröder

Kunden hinterfragen zunehmend Leistungen

Die 2018 in Kraft getretene europäische Regulierungs-Richtlinie für Vermögensverwalter, MiFID II, hat in der Summe vor allem enorme Kostensteigerungen für die Banken gebracht. Die Kunden haben kaum adäquat davon profitiert. Positive Entwicklungen sind aus Kundensicht dennoch zu vermelden. Sie speisen sich aber (auch) aus anderen Entwicklungen, resümmiert Rechtsanwalt Matthias Schröder im Gespräch mit Elke Pohl. Die Fachjournalistin sprach im Auftrag der FUCHS|RICHTER PRÜFINSTANZ mit dem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Frankfurt am Main.

FUCHS|RICHTER PRÜFINSTANZ: Wie wirkt sich MiFID II auf die Kundenzufriedenheit aus?

RA SCHRÖDER: Die Anforderungen sind klarer und die juristischen Konsequenzen – wenn dagegen verstoßen wird – sind für die Institute verheerend. So müssen Banken und Vermögensverwalter insgesamt besser dokumentieren. Die Kundenzufriedenheit hat meines Erachtens aber nichts mit den MiFID II-Regelungen zu tun. Kundenzufriedenheit erkennen wir überall dort, wo unkomplizierter Zugang zu Bankprodukten gewährt wird, barrierefrei ohne Medienbrüche und dadurch mit erhöhtem Komfort. Die Regulierung hat bei uns zu neuen Aufträgen in der anwaltlichen Beratung geführt. Wir sind da nicht nur auf der Kunden-, sondern auch auf der Verwalterseite tätig.

Wie hat sich die Fallzahl der Kundenklagen entwickelt?

Die Zahl der Kundenklagen ist absolut rückläufig. Dass hier alternativ Ombudsmannverfahren angestoßen werden würden oder diese gar zu Lösungen führen und somit die Inanspruchnahme der Gerichte verhindern, halte ich für ausgeschlossen. Wir erleben die Ombudsmannverfahren insgesamt als langsam, ineffizient und leider auch zumeist ohne jedes Ergebnis. Unsere Kanzlei nutzt ein solches Verfahren höchstens, um einmal die Verjährung zu hemmen.

Worauf führen Sie die Entwicklung zurück? Wirkt die Regulierung?

Man sollte nie vergessen, die staatliche Regulierung ist im Ergebnis ein Instituts- und kein Kundenschutz. Die Institute sind zum Beispiel angehalten, sich Gedanken über die Geeignetheit der Produkte für die Kunden zu machen und dies zu dokumentieren. Wir erleben hier, dass dies bezogen auf Kunden auch dazu führt, dass sie sich schlauer bzw. risikofreudiger geben, als sie es möglicherweise sind.

Was sind die häufigsten Anlässe für Klagen heute? Wie hat sich das gewandelt?

Der Grund für jede Klage ist ein Verlust. Dies ist heute nicht anders als vor 20 Jahren. Was wir kaum noch sehen, sind Verstöße gegen die Anlagerichtlinien. Hier hat der Einsatz moderner EDV und die Digitalisierung dazu geführt, dass prozentuale Grenzen leichter eingehalten werden können. Im Übrigen werden die alten Anlagegrenzen heute geschickter und weiter gefasst.

Welche weiteren Beobachtungen haben Sie gemacht?

Erfreulich ist die Kostentransparenz. Wir schauen hier genau hin, wie die Institute damit umgehen. In der Konsequenz heißt dies, hin zu ETFs und weg von aktiv gemanagten Fonds. Bei verwalteten Vermögen von über einer Million Euro werden Kosten von mehr als 1,5 Prozent fast schon als inakzeptabel angesehen. Dies war vor fünf Jahren noch ganz anders. Hohe Kosten müssen gut begründet- und gerechtfertigt werden. Natürlich gibt es Leistung, für die man bezahlen muss. Diese Leistung wird nun aber zunehmend hinterfragt.

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Landgericht Frankfurt am Main verurteilt Liechtensteiner Lebensversicherung zur Zahlung von rund 460.000 EUR nebst Zinsen.

LSS Rechtsanwaltsgesellschaft

Dem Fall zugrunde liegt der Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit dem in Liechtenstein ansässigen Lebensversicherer im Jahre 2013. Die vereinbarte Einmalprämie betrug Euro 500.000 und wurde im Oktober 2013 an die Lebensversicherung gezahlt. Ein Vermögensverwalter wählte Vermögensanlagen aus, die von der Liechtensteiner Lebensversicherung im eigenem Namen auf Rechnung der von der Kanzlei LSS Rechtsanwälte vertreten  Klägerin erworben wurden. Weite Teile der Anlage  werden von der Klägerin als wertlos angesehen. Mit anwaltlichen Schreiben widerrief die Klägerin am 4. Januar 2017 den Versicherungsvertrag und berief sich auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Das Landgericht Frankfurt am Main und hier die 23. Zivilkammer hat sich der diesbezüglichen Auffassung der Klägerin angeschlossen und festgestellt, dass die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von rund EUR 460.000  aus §§ 9 Abs. 1, 152 Abs. 2 VVG besitzt (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 01.08.2019, 2-23 O 399/172). Read more

Schlechte Nachrichten für Kanada Real Estate Direkt-Anleger

Anwalt Frankfurt Kapital Börse Anlage

Schlechte Nachrichten für Kanada Real Estate Direkt-Anleger: Anleger des Kanada Real Estate Direkt-Investemts haben im Juni 2019 die Information erhalten, dass Zins- und Rückzahlungen aktuell wegen “Liquiditätsschwierigkeiten” des sog. Bauträgers nicht erfolgen können.

Die Steiner + Company GmbH & Co. KG hatte für das Investment der Direkt-Anleger der Kanada Real Estate eine schriftliche Unterlage erstellt, die u.a. für “Kanada – einer der sichersten und stabilsten Investitionsstandorte” wirbt. Zahlreiche bundesdeutsche Vermittler haben die Anlage in ihr Beratungsangebot aufgenommen.

Die Direkt-Anleger der Kanada Real Estate fanden in Werbeunterlagen unter anderem Aussagen vor wie:

“Eine Direktinvestition in ein Wirtschaftsgut, wie Grundstücke, Immobilien oder Eisenbahnwaggons, bietet, anders als bei geschlossenen Beteiligungen oder Fonds, die Möglichkeit, das direkte Eigentum zu erwerben. Dadurch reduzieren sich Kosten und Risiko, weil ein direktes Eigentumsverhältnis auch sofortigen Zugriff auf den Vermögensgegenstand ermöglicht.  Profitieren Sie mit Ihren Kunden vom Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück im Resort „Forest Lakes Country Club“ in Nova Scotia, in der Nähe von Halifax.”

Haben die den Totalverlust fürchtenden Anleger tatsächlich Eigentum erworben? Das so soll jedenfalls bei vielen Beratungen so dargestellt worden sein. Das ist jedenfalls aus meiner Sicht zweifelhaft. Die Konstruktion aus Anwartschaften, Rückkaufverträgen und das Ganze kombiniert mit Auslandsbezug lässt eine einfache Deutung nicht zu. Das lässt jedenfalls erahnen, dass hier kein “sofortiger Zugriff auf den Vermögensgegenstand” möglich ist. So sehen wir das jedenfalls bei LSS Partner.

Für Anleger werden derzeit Inanspruchnahmen der Vermittler und Initiatoren geprüft.

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LSS Rechtsanwälte sind auf das Bank- und Kapitalmarktrecht und insbesondere auch auf Kapitalanlagebetrugsfälle spezialisiert.

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Landgericht Stuttgart: Streit über Befangenheit eines Dieselskandal-Richters eskaliert

Die “Wirtschaftswoche” berichtet am 18.05.2019 über einen ggf. vorläufigen Höhepunkt des juristischen Tauziehens im Zusammenhang mit Aktionärsklagen gegen Porsche und gibt die Position der Kanzlei LSS wie folgt wieder:

“Die Anwaltskanzleien Tilp (Kirchentellinsfurt) und LSS (Frankfurt) erheben schwere Vorwürfe gegen das Gericht und fordern in bereits eingereichten, sogenannten Gehörsrügen, dass die Entscheidung über die Befangenheit rückgängig gemacht werden solle. Eine Gerichtssprecherin bestätigte gegenüber der Wirtschaftswoche den Eingang der Gehörsrügen.”