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Landgericht Stuttgart verhandelt über Klagen gegen Porsche wegen Dieselaffäre

Schadenersatzklage gegen die Porsche Automobil Holding SE

Das Landgericht Stuttgart hat am 30.09.2016 die erste Schadensersatzklage eines sog. institutionellen Anlegers (hier Pensionsfonds) gegen die Porsche Automobil Holding SE verhandelt (Aktenzeichen LG Stuttgart 22 O 101/16). Die Verhandlung wurde vom Richter am Landgericht Dr. Fabian Reuschle geleitet. Der Vorsitzende hatte die Verhandlung sehr gut vorbereitet und erläuterte für die Parteien, die Öffentlichkeit und die erschiene Presse die durchaus komplexen fallrelevanten Probleme.

OLG München erklärt Widerruf von Darlehen für wirksam

Nach einer Entscheidung des OLG München (17. Zivilsenat , Urteil vom 21. Mai 2015 , Az: 17 U 334/15) ist die Widerrufsbelehrung nicht entsprechend § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB, Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in damaliger Fassung in hervorgehobener und deutlicher Form gestaltet, wenn sich das Druckbild unterschiedlicher Ziffern im Verhältnis zur anderen Ziffern des Vertragsformulares nicht unterscheidet, alle Ziffern aber insgesamt mit einem einzigen fettgedruckten Rahmen umrandet sind.